Die deutsche Debatte über Nebeneinkünfte von Politikern schwappt auf das Europaparlament über. Auch dort haben viele der 732 Abgeordneten einen bezahlten Nebenjob. Das bekannteste Beispiel ist der deutsche CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zwar jammert, warum immer er auf seine außerparlamentarische Position angesprochen wird – aber nicht erklärt, was er denn als "Senior Vice President" beim Medienkonzern Bertelsmann genau macht.

Brok ist kein Einzelfall: EU- Abgeordnete müssen zwar Nebenfunktionen angeben. Das passiert aber nur auf einem Standardformular, auf dem die meisten Angaben über Verdienste verweigern. Pflicht zu detaillierteren Auskünften ist nicht möglich: Unterliegen doch die Europaabgeordneten ihren heimischen Regelungen. Nur ein Abgeordnetenstatut würde die Chance schaffen, für alle Parlamentarier einheitliche Regelungen über Nebenberufe zu beschließen.

Das Statut liegt jedoch auf Eis – wie auch die damit verbundene versprochene Reform des Wahlkampfschlagers Spesen. Unter dem Eindruck der deutschen Debatte hat nun die luxemburgische EU-Präsidentschaft einen neuen Anlauf zur Novelle der üppigen Spesen und fürs Statut versprochen. Höchste Zeit, so Österreichs Antispesenritter Hans-Peter Martin. War doch die Novelle schon für Herbst 2004 zugesagt. Geschehen ist bis dato nichts.

Das führt SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger darauf zurück, "dass außer uns Österreichern, den Deutschen und Briten das Thema ziemlich egal ist". Daher werden nach wie vor Taggeld (262 Euro) und Reisespesen bezahlt. Die Österreicher nehmen (als Lex Austria) zwar nur die Gelder aus der Spesenpauschale, die sie tatsächlich verbrauchen – drängen aber auf eine Lösung.

Mit der Erweiterung ist das schwieriger geworden. Denn ein All-in-Gehalt von rund 9000 Euro (Spesen inkl.) mag einem Westmandatar billig erscheinen – für Ostabgeordnete wäre es eine Verzehnfachung des bisherigen Einkommens. Denn derzeit werden EU- Parlamentarier analog zu den heimischen Parlamentsabgeordneten bezahlt.

Den letzten Versuch, die EU-Parlamentsgehälter zu vereinheitlichen, hat der Ministerrat (mit der Stimme Österreichs) im Jänner 2004 vereitelt. Daher ist für ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas "der Rat am Zug. Er soll sagen, was ihm an unserem Vorschlag von 9000 Euro nicht gepasst hat und neue Ideen vorlegen". Auf dass im nächsten EU- Wahlkampf nicht wieder Spesen der Schlager werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 15./16.1.2005)