Wien - "Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich" lautet die offizielle Bezeichnung jenes Abkommens, von dem in der Regel als "der Staatsvertrag" gesprochen wird und das 1955 der damals zehn Jahre jungen Zweiten Republik die Unabhängigkeit brachte. In neun Teilen mit insgesamt 38 Artikeln wurden die Beendigung der alliierten Kontrolle und Besetzung sowie die Anerkennung Österreichs als souveräner Staat und grundlegende Prinzipien der künftigen Politik Österreichs festgeschrieben.

Einhaltung der Menschenrechte

Zu diesen Prinzipien gehören die Aufrechterhaltung der Demokratie und - mit dem Weiterbestand des Habsburger-Gesetzes - der Republik, das Verbot nationalsozialistischer Organisationen, das Verbot des Anschlusses an Deutschland, die Einhaltung der Menschenrechte und das Verbot von Spezialwaffen. Im Staatsvertrag verankert ist auch der Schutz der slowenischen und der kroatischen Minderheit. Auf diese Bestimmungen geht letztlich auch die zuletzt wieder aktuelle Auseinandersetzung um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten zurück.

Geregelt wurden weiters die Rückkehr der Kriegsgefangenen nach Österreich sowie die künftige Pflege von Kriegsgräbern und "Denkmälern, die dem militärischen Ruhm der Armeen gewidmet sind, die auf österreichischem Staatsgebiet gegen Hitler-Deutschland gekämpft haben".

Dazu kommen eine Reihe von vermögensrechtlichen Bestimmungen. Die Sowjetunion ließ sich die Verfügungsgewalt über das "deutsche Eigentum", die Basis der späteren verstaatlichten Industrie, teuer abkaufen.

"Zwei plus vier"-Vertrag

Zu einer Änderung des Staatsvertrages kam es im Herbst 1990 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem "Zwei plus vier"-Vertrag, der 1990 für Deutschland die Wiedervereinigung und das Ende der Nachkriegsordnung brachte. Österreich hat Bestimmungen über den Ankauf von Raketen, deutschem Rüstungsmaterial und deutschen Zivilflugzeugen sowie Einschränkungen bei der Übertragung ehemaliger deutscher Vermögenswerte für obsolet erklärt, was von den vier Signatarmächten in der Folge auch anerkannt wurde.

Nicht Gegenstand des Staatsvertrages - zumindest rein formal gesehen - ist die Neutralität. Das Neutralitätsgesetz wurde vom Nationalrat erst am 26. Oktober 1955 beschlossen. Politisch betrachtet freilich ist der Zusammenhang ein enger. Die Verpflichtung Österreichs, eine Neutralität nach Schweizer Vorbild zu wählen, war Bedingung der Sowjetunion für die Zustimmung zum Staatsvertrag.

Auswirkungen

Für die aktuelle Tagespolitik ist der Staatsvertrag weitgehend ohne konkrete Auswirkungen. Nur hinsichtlich der Schutzbestimmungen für die Minderheiten ist der Vertrag nach wie vor hoch aktuell, so die Verfassungsrechtler Theo Öhlinger und Heinz Mayer übereinstimmend. Das Anschlussverbot etwa habe man "weginterpretiert", so Mayer, die demokratische Regierungsform sei auch im Bundes-Verfassungsgesetz geregelt, die Abwicklung der Kriegsfolgen sei erledigt. Also bleibe in erster Linie die historisch-politische Bedeutung. Ähnlich Öhlinger: "Der Staatsvertrag ist natürlich ein Symbol für die Unabhängigkeit." (APA)