Die Grünen machten deutlich, dass sie 2005 Reform-Motor in der Koalition sein wollen. "Wir sind gewillt, Impulsgeber für die nächsten Schritte zu sein und der SPD ein Stück von unserer Vitalität abzugeben. Es gibt keinen Grund, bei den Reformen nachzulassen", sagte Fraktionschefin Krista Sager.
"4 mal 25"
Langfristig wollen die Grünen Deutschland vom Erdöl unabhängiger machen. Geplant ist, bis zum Jahr 2020 das Ziel "4 mal 25" umzusetzen. Je 25 Prozent der Energie bei der Stromerzeugung, in der Industrie, der Wärmegewinnung und dem Verkehr sollen bis dahin alternativer Herkunft sein.
Zudem wollen sie eine ökologische Finanzreform. Ihre Forderungen: Abschaffung der Pendlerpauschale, keine Ausnahmen mehr bei der Ökosteuer, Erhebung von Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge, dafür eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten.
SPD-Chef Franz Müntefering sprach sich allerdings vehement gegen weitere Belastungen von Industrie und Autofahrern aus. Die Ökosteuer sei "eine gute Idee - da muss man nichts ändern". In Leipzig bezeichnete er die "Agenda 2010" als die "tragende Idee dessen, was wir tun müssen". Lob gab es vom ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok: Deutschland sei mit seinen Reformen an den Rand des von der Gesellschaft Verkraftbaren gegangen. Wie die Grünen wollen auch die SPD-Abgeordneten 2005 die Föderalismusreform noch einmal angehen. Auf Kongressen will sich die SPD mit den Themen Bildung und der alternden Gesellschaft befassen. Von konkreten Gesetzesinitiativen war jedoch nicht die Rede.