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Führerschein neu

Grafik: APA/ M. Schmitt
Wien - Der Punkteführerschein rückt näher. Verkehrsminister Hubert Gorbach (FP) bringt am Dienstag einen Entwurf für ein Vormerksystem in den Ministerrat. Große Änderungen haben die vergangenen Debatten nicht gebracht. Katalog aus 13 Delikten

Vorgesehen ist ein Katalog aus 13 Delikten, deren Begehung beim ersten Mal zu einer Vormerkung führt. Beim zweiten Verstoß folgt eine Maßnahme - etwa: Nachschulung - und beim dritten Vergehen wird der Schein für drei Monate entzogen.

Die Delikte werden im Führerscheinregister festgehalten und nach zwei Jahren gelöscht, auch wenn in dieser Zeit ein weiteres Vergehen begangen wurde. Nicht auf der Liste enthalten sind die von Verkehrsexperten reklamierten Geschwindigkeitsdelikte.

Die Delikte umfassen unter anderem die Übertretung der 0,5-Promille-Grenze, Befahren des Pannenstreifens, Nichtbeachtung der Vorschriften zur Kindersicherung oder Behinderung von Fußgängern auf dem Schutzweg.

Alle bisher geltenden Vergehen, die zum Entzug des Führerscheins führen, bleiben vom Vormerksystem unberührt. Fahrer müssen beispielsweise weiterhin ihren Schein abgeben, wenn sie im Ortsgebiet um 40 km/h zu schnell fahren.

Vormerk- und Entzugsdelikten

Es gibt aber eine Verknüpfung zwischen Vormerk- und Entzugsdelikten: Wird ein Entzugsdelikt begangen, werden bestehende Vormerkungen aufgerechnet, der Schein muss in so einem Fall pro Vormerkung um zwei Wochen länger abgegeben werden.

Der ARBÖ sieht als Effekt nur höheren Verwaltungsaufwand, der ÖAMTC glaubt, dass zumindest die Richtung stimmt. (APA)