Wien - Die Zivildienst-Kommission biegt allmählich in die Zielgerade ein. Am Montag treten die 42 Kommissions-Mitglieder zu ihrer vorletzten Sitzung zusammen. Die entscheidende Frage, wie lange der Wehrersatzdienst künftig dauern soll, ist aber weiter ungeklärt. Ein Entwurf für einen Endbericht wurde den Mitgliedern zwar bereits übermittelt, die Punkte Dauer und Bezahlung wurden dabei aber vorerst offen gelassen. Gerüchte gibt es, wonach die ÖVP bei der Dauer noch etwas unter die bisher vorgeschlagenen neun Monate gehen könnte.

Seit Sommer letzten Jahres wurden Szenarien berechnet, internationale Vergleiche angestellt, rechtliche und Arbeitsmarkt-Fragen diskutiert und Vorschläge zur Attraktivierung des Zivildienstes erarbeitet. Nun muss man sich allmählich auf Formulierungen einigen, Ende Jänner soll der Endbericht nämlich fertig sein.

"Wir sind nicht das Parlament"

Am Montag wird der Kommissions-Vorsitzende, Rot-Kreuz-Präsident Fredy Mayer, voraussichtlich eine Abstimmung über die vorgeschlagenen Modelle - von sechs bis zehn Monaten - durchführen lassen. Im Gespräch mit der APA ließ er aufhorchen, dass ihm für den Kommissions-Bericht auch die einfache Mehrheit für eine Variante reichen würde. "Selbstverständlich", meinte er. "Wir sind nicht das Parlament", so Mayer in Anspielung auf die Notwendigkeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine gesetzliche Änderung. Wünschenswert sei freilich auch für die Kommission eine breite Mehrheit.

Zwischen den Parteien gestalten sich die Verhandlungen jedenfalls weiter schwierig. Die ÖVP hat ja das Modell "9 plus 3", also neun verpflichtende und drei freiwillige Monate, vorgeschlagen. Dem Vernehmen nach soll es aber etwa mit den Grünen Gespräche in Richtung 7,5 verpflichtende Monate geben. Für eine Verfassungsmehrheit würde ein schwarz-grüner Kompromiss freilich nicht reichen. Und die FPÖ plädiert weiter für zehn Monate, wie Helene Partik-Pable klar machte. "Das Äußerste" wären für sie neun Monate. Darunter werde man "auf gar keinen Fall gehen. Sonst gibt es halt keine Verkürzung. Das wäre mir auch recht", so Partik-Pable.

Die SPÖ hält ihrerseits weiter an ihrem Modell "6 plus 3" fest. Bei einer Abstimmung erwartet man sich auch eine Mehrheit dafür, da es eine solche zuletzt auch bei einer Probeabstimmung in der Kommission gab. Damals gab es allerdings noch einige Enthaltungen.

In einer Zwickmühle befindet sich die Junge ÖVP (JVP), die sich bisher - entgegen der Parteilinie - immer für sechs Monate ausgesprochen hat. Noch habe sie sich nicht entschieden, wie sie abstimmen wird, meinte JVP-Chefin Silvia Fuhrmann. Die Verhandlungen seien noch am Laufen. Langfristig bleibe das Ziel aber bei sechs Monaten.

Bei der Höhe des Verpflegsgeldes - derzeit werden in der Regel sechs Euro bezahlt - wird laut Mayer im Endbericht kein konkreter Wert empfohlen werden. Hier solle eine offene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abgewartet werden. "Danach kann man sich dann richten." Unbestritten sei aber, "dass man etwas tun wird müssen". (APA)