Den Anlass für die überraschend gute Nachricht für Telekom & Co lieferte Ende Ende 2004 der Verfassungsgerichtshof. Das Höchstgericht entschied: Die Medienbehörde KommAustria und ihr Geschäftsapparat RTR dürfen sich nicht allein aus Umsätzen von TV- und Radiosendern finanzieren. Das widerspricht der Verfassung.

Finanzierung durch die Allgemeinheit

Da RTR und KommAustria auch "Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit" erledigten, müsse auch deren Finanzierung durch die Allgemeinheit, also aus Steuermitteln erfolgen, und nicht ausschließlich durch die Branche selbst, so die Grundaussage der Entscheidung. Sie betrifft an sich nur den Medienteil der RTR.

Telekom Austria (TA), Mobilkom und ihre privaten Konkurrenten führen an die RTR jährlich 0,2 Prozent ihrer Umsätze ab, insgesamt rund 6,5 Millionen Euro. Der Löwenanteil an dieser Summe kommt weiterhin von der Telekom Austria.

Verbraucherschutz

Anders als der Rundfunk können sich die Telekoms bei ihrer Forderung nach einem Bundesbeitrag zwar nicht auf Argumente wie die Sicherung der Meinungsvielfalt berufen, immerhin aber auf Verbraucherschutz. Über dessen Einhaltung wacht die RTR im Interesse der Allgemeinheit, aber ausschließlich auf Kosten der Betreiber. "Es wäre kaum argumentierbar, dass der Staat nur zur Rundfunkregulierung etwas dazuzahlt, zum Telekomregulator aber nicht", meint denn auch ein mit der Materie vertrauter Rechtsexperte zum STANDARD.

In dem für die Telekom-Agenden zuständigen Infrastrukturministerium ist man sich der heiklen Situation bewusst und sperrt sich auch gar nicht gegen eine Lösung. "Derzeit ist es noch zu früh, darüber zu sprechen", heißt es im Büro von Vizekanzler Hubert Gorbach. Man werde im Zuge des KommAustria-Gesetzes aber Vorsorge treffen.

Eilverfahren

"Zu früh" ist freilich relativ, denn das entsprechende Gesetz soll im Eilverfahren entstehen und am 25. Jänner als Initiativantrag eingebracht werden. In Kraft treten soll das Gesetz bereits am 1. März. Der Grund für die Eile, die eine Begutachtung so gut wie verunmöglicht: Ohne Neuregelung stehe der Medienteil vor Finanzierungsproblemen, heißt es im Bundeskanzleramt.

Auf ein Drittel Bundesfinanzierung, wie für den Rundfunkteil derzeit im Gespräch ist, wird es für die Telekom-RTR freilich nicht werden. Eher nur zehn bis 15 Prozent, schätzt man im Gorbach-Ministerium. Die von der Fernmeldebehörde kassierten Frequenznutzungsgebühren (rund elf Millionen Euro jährlich) stehen dafür übrigens nicht zur Verfügung, sie kassiert der Finanzminister.

Zu verdanken ist die Entscheidung dem ORF. Er bezahlt den Großteil der RTR-Beiträge aus dem Mediensektor und beschwerte sich darüber beim Höchstgericht.(Luise Ungerboeck/DER STANDARD,Printausgabe vom 14./15.1.2005)