Paris - Der konservative französischer Senator Patrice Gelard (UMP) hat einen Entwurf für ein Verfassungsgesetz verfasst, der den ehemaligen Staatspräsidenten strafrechtliche Immunität auf Lebenszeit bescheren soll. Von der Immunität, die mittels eines lebenslangen Sitzes im Senat garantiert werden soll, könnte auch Amtsinhaber Jacques Chirac (UMP) profitieren, falls er 2007 nicht für ein weiteres Mandat kandidiert. Gegen Chirac liegen mehrere Ermittlungsstränge unter anderem wegen illegaler Parteienfinanzierung vor. Sie wurden seit seinem Einzug in den Elysée-Palast im Mai 1995 auf Eis gelegt, könnten nach Ende seiner Amtszeit aber wieder aufgerollt werden.

Wie die Pariser Tageszeitung "Libération" berichtete, geht die Initiative auf den ehemaligen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing (UDF) (1974-81) zurück. Gegenwärtig sind die Ex-Präsidenten Mitglieder des Verfassungsrates (Verfassungsgericht) auf Lebenszeit. Als solche sind sie allerdings an eine richterliche Schweigepflicht gebunden. Diese hindert Giscard unter anderem daran, sich über die künftige europäische Verfassung zu äußern, die unter seinem Vorsitz vom EU-Reformkonvent ausgearbeitet wurde.

"Neutralitätspflicht"

In der Begründung seines Entwurfs schreibt Senator Gelard, dass die Ernennung der Ex-Präsidenten zu Verfassungsrichtern "mehr Probleme aufwirft als sie löst". Die "Neutralitätspflicht" der Mitglieder des Verfassungsrates sei "nicht vereinbar mit der Ausübung einer vorrangigen politischen Rolle", so der UMP-Senator, der sich bei seinem Vorschlag am Modell der Italienischen Republik inspiriert, die den früheren Staatspräsidenten einen Senatssitz einräumt.

Artikel 26 der französischen Verfassung von 1958 sieht vor, dass kein Parlamentsmitglied für die in seinem Amt geäußerten Meinungen belangt werden darf. Für eine Verhaftung ist eine Genehmigung der Kammer nötig, welcher der Parlamentarier angehört. Das Staatsoberhaupt genießt Immunität vor jeder Art von Strafverfolgung und darf nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gegen seinen Willen ohnehin nicht von der Justiz als Zeuge vernommen werden.

Chirac wird unter anderem vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Paris (1977-95) im Rathaus Scheinposten für Personal geschaffen zu haben, das in Wirklichkeit in seiner neogaullistischen Partei Rassemblement pour la République (RPR) gearbeitet habe. In der Affäre wurde Ex-Premier Alain Juppé (UMP), der in der besagten Zeit Finanzstadtrat in Paris war, zu einem Jahr Unwählbarkeit verurteilt.(APA)