Bild nicht mehr verfügbar.
Unterstützung der SPÖ notwendig
Dazu bedürfe es aber der Unterstützung der SPÖ, darum werde er sich bemühen. Weiters sei das Unternehmen gefordert, neue Geschäftsfelder zu bearbeiten und auch Auslandsaufträge an Land zu ziehen. Er habe dafür die besten Manager eingesetzt, die er finden konnte, so Gorbach. Ohne Gegensteuern der Regierung hätte es noch viel mehr Frühpensionierungen gegeben, betonte er.
Verschärfung des Streikrechts
Dass Änderungen beim Kündigungsschutz der Bahnbediensteten zu Streiks führen könnten, schloss Gorbach nicht aus. Dabei ließ er mit einer Forderung nach einer Verschärfung des Streikrechts aufhorchen. Es bedürfe einer Gesetzgebung, die den ungerechtfertigten Streik unmöglich mache, so der Vizekanzler.
Kontrollen bei Krankenständen
Der in Relation zur Privatwirtschaft hohen Zahl an Krankenständen bei den ÖBB will Gorbach unter anderem mit mehr Kontrollen nachgehen. Als Beispiel für die Notwendigkeit der Nachschau nannte er den Fall von zwei krank gemeldeten Bahnbediensteten, die bei Überprüfungen auf Weihnachtsfeiern angetroffen wurden. Gleichzeitig betonte Gorbach aber, dass diese dafür die Erlaubnis vom Arzt hatten.
Abschlagszahlungen für Vorm Walde
Zu den kolportierten Abschlagszahlungen von 1,2 Mio. Euro für das Ausseiden von Ex-ÖBB-Chef und nunmehrigen ÖBB-Personenverkehrs-Vorstand Rüdiger vorm Walde meinte Gorbach: "Das habe ich nicht mitverhandelt, da wird man sich was anderes überlegen müssen." Konkret wolle er sich aber nicht in die noch laufenden Verhandlungen über das Ausscheiden des Spitzenmanagers einmischen.
Vorm Walde habe jedenfalls die Arbeit in den vergangenen Jahren "sehr sorgfältig gemacht". Jetzt sei man auf Grund der ÖBB-Reform aber an einem Punkt angelangt, wo das Unternehmen meine, es sei besser "mit neuen Kräften durchzustarten". Das habe er zu akzeptieren, meinte Gorbach.
Rücktrittsaufforderung von Haberzettl
Gorbachs Ausführungen stießen vor allem bei der Gewerkschaft auf Kritik. Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl forderte Gorbach zum Rücktritt auf. Staatssekretär Helmut Kukacka (V) forderte hingegen die SPÖ auf, ihre "Blockadehaltung" beim ÖBB-Dienstrecht aufzugeben.
Darabos: Kündigungsschutz nicht heilig
"Für uns ist der Kündigungsschutz nicht heilig", zeigte sich SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos zum Thema Frühpensionierungen gegenüber dem "Kurier" (Montag-Ausgabe) gesprächsbereit. Verkehrsminister Hubert "Gorbach soll seine Vorschläge auf den Tisch legen", erklärte er.
Gleichzeitig betonte Darabos, die Regierung dürfe nicht von ihrem "Versagen" in der ÖBB-Politik ablenken. Es sei "billig" immer die SPÖ für schwarz-blaue Fehler verantwortlich zu machen. In diesem Zusammenhang nannte er den "gescheiterten Ex-ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde", dessen Ablöse von seinem derzeitigen Job als ÖBB-Personenverkehrs-Vorstand mit einer Abschlagszahlung von 1,2 Millionen Euro vergolten werden soll, wie es heiße.
Grüne: Gorbach bekommt Baustellen nicht in den Griff
Der Vizekanzler bekomme "seine Baustellen" nicht in den Griff, meinte die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser in einer Aussendung. Sie warf Gorbach vor, "die Öffentlichkeit zum Narren zu halten". Obwohl er mehrfach versprochen habe, Frühpensionierungen angesichts der allgemeinen Erhöhung des Pensionsalters nicht zu akzeptieren, habe er "in Wirklichkeit dem Management freie Hand gelassen". Widersprüchlich agiere Gorbach auch bei der Post - indem er sich zwar für den Versorgungsauftrag einsetze, aber gleichzeitig dem Unternehmen eine strenge betriebswirtschaftliche Führung für den Börsegang verordne.
Haider will "Klassengesellschaft beenden"
Für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) stellen die Frühpensionierungen bei den ÖBB "ein Unding" dar und er hoffe auf eine rasche Verfassungsänderung im Nationalrat mit Hilfe der SPÖ. Es dürfe keine Sonderregelungen mehr geben und man dürfte beim Pensionsantritt nicht in Eisenbahner und Normalsterbliche unterscheiden, sagte Haider am Sonntag beim Neujahrsempfang der Kärntner FPÖ in Klagenfurt.