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Mysteriöse Privatanzeige gegen Shirin Ebadi.

Foto: AP/Sarbakhashian
Mit der Vorladung der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi vor dem Revolutionsgericht in Teheran hat sich im Kampf um die Nachfolge von Präsident Khatami auch die iranische Justiz eingeschaltet. Wie aus unterrichteten Kreisen in Teheran zu erfahren ist, soll Ebadi mit der Vorladung nahe gelegt werden, dass ihre eventuelle Präsidentschaftskandidatur von der iranischen Justiz nicht ohne weiteres hingenommen wird.

Obwohl Ebadi eine Kandidatur vor Monaten verneinte, werden in Teheran Stimmen laut, die sie auffordern, die Belastbarkeit des Systems durch ihre Kandidatur auszuloten. Die Verfassung der islamischen Republik macht keine Einschränkungen für Frauen bei der Bewerbung um politische Ämter.

Ebadi hat inzwischen durch ihre Anwälte erklärt, dass sie der Vorladung nicht Folge leisten wird, weil das Revolutionsgericht sie nicht über die Gründe informiert habe. Ebadis Anwälte haben dies dem zuständigen Richter am Sonntag in Teheran mitgeteilt. Sie rechne damit, nun in Haft genommen zu werden, sagte die 57-Jährige der Nachrichtenagentur Reuters. Der Sprecher des Außenministeriums versuchte, den Vorfall herunterzuspielen. "Es gibt eine private Anzeige, und der Streit wird im schlimmsten Fall mit einer Geldstrafe von höchstens 500.000 Rial (umgerechnet 50 Euro) enden", sagte Hamid-Resa Assefi. Dies brachte die Nobelpreisträgerin nur noch mehr auf: "Wie kommt es, dass eine private Anzeige gegen mich vor einem Revolutionsgericht bearbeitet wird, das für politische Verfahren zuständig ist?"

Während die Reformer im Iran den früheren Wissenschaftsminister Mostafa Moin für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen am 13. Mai favorisieren, will sich auch der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karrubi bewerben. Bei den Konservativen hat Ex-Außenminister Ali Akbar Velayati seinen Anspruch angemeldet. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2005)