Die Terrororganisation Eta hat in einem Kommunique am Sonntag positiv auf das im "Plan Ibarretxe" vorgesehene Referendum über eine einseitige Unabhängigkeitserklärung reagiert, dem die Mehrheit von Sozialisten (PSOE) und Volkspartei (PP) im spanischen Parlament eine Abfuhr erteilen wird. Eine Volksabstimmung, so heißt es in dem Eta-Dokument, in der die Bevölkerung ihren Willen über die Zukunft des Baskenlandes ausdrückt, werde Verhandlungen zur "Lösung des baskischen Konflikts" und das "Ende der Gewalt" fördern.

Der politische Arm der Terrororganisation, die auf Gerichtsbeschluss verbotene Partei Batasuna, hatte der spanischen Regierung zuvor direkte Friedensverhandlungen mit der Eta empfohlen. Der sozialistische Premier Zapatero signalisierte - trotz seiner grundsätzlichen Ablehnung des noch für dieses Jahr geplanten Unabhängigkeitsreferendums, das nach Ansicht von Verfassungsexperten illegal ist - Bereitschaft zu Verhandlungen mit Batasuna.

In einer Veranstaltung im Vorfeld des Wahlkampfs für die im Mai angesetzten baskischen Regionalwahlen nannte Zapatero den Gewaltverzicht als einzige Voraussetzung für einen Dialog mit Batasuna, deren Abgeordnete trotz des Verbots der Partei ihre öffentliche Arbeit unter dem Namen Sozialista Abertzaleak (SA) fortsetzen und dem Plan Ibarretxes zu einer knappen Mehrheit im Baskenparlament verhalfen.

Die Dialogbereitschaft Zapateros irritiert zunehmend die oppositionelle Volkspartei, deren Obmann Mariano Rajoy nach einem eilig einberufenen Gipfelgespräch noch am vergangenen Freitag einen Schulterschluss der "verfassungstreuen Parteien" beschworen und sich bereit erklärt hatte, Zapateros Widerstand gegen sezessionistische Kräfte zu unterstützen. Da allerdings ein Bündnispartner von Zapateros Minderheitsregierung, die an der katalanischen Regierungskoalition beteiligte republikanische Linke (ERC), den Vorstoß Ibarretxes mit Sympathie beobachtet, sieht sich der Ministerpräsident - zehn Monate nach seiner Wahl - vor einem heiklen Balanceakt.

Bei der Abwehr der "zentrifugalen" Kräfte im Baskenland und in Katalonien ist er auf die Unterstützung der Konservativen angewiesen, die sich in den Dienst der Verteidigung von Konstitution und territorialer Einheit Spaniens stellen. Bereits in einer ersten Reaktion auf die Allianz mit der Volkspartei drohte ein ERC-Sprecher Zapatero mit Konsequenzen: Ohne die Stimmen der acht republikanischen Abgeordneten wäre der Fortbestand der sozialistischen Minderheitsregierung gefährdet. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2005)