Frankfurt - Die deutsche Bundesbank hat erneut vor einem Aufweichen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts gewarnt.

Auch der österreichische Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher, hat wiederholt vor einer Schwächung des Pakts gewarnt. Liebschers Ansicht nach sind nämlich nicht der Stabilitätspakt und sein Regelwerk mangelhaft, sondern der Umsetzungswille der Regierungen in Richtung ausgeglichener Budgets.

Derzeit diskutierte Vorschläge zur Veränderung des Paktes würden den Pakt entscheidend schwächen, heißt es in einer heute, Montag, verbreiteten Stellungnahme der deutschen Bundesbank für eine Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Mittwoch.

Paradigmenwechsel

"Die Lockerung der Haushaltsregeln könnte in den Mitgliedsstaaten der EU einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik einleiten und zu Entwicklungen in der Wirtschafts- und Währungsunion führen, die Konflikte zwischen Finanz- und Geldpolitik wahrscheinlicher werden lassen."

Als besonders problematisch betrachtet die Bundesbank Ausnahmeklauseln für ein Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze des Paktes sowie längere Korrekturfristen für den Abbau eines übermäßigen Defizits. (APA/Reuters)