Er reagierte damit auf die Vorschläge des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Reform des Stabilitätspaktes. Lasse man das zu, dann werde aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt "ein Defizit und Schuldenpakt".
Der Stabilitätspakt müsse nach seiner Überarbeitung weiter Sanktionen vorsehen, die "nicht nur lyrisch-philosophisch" festgeschrieben sind, sagte Grasser vor einer Sitzung der Eurogruppe zur Reform des Paktes.
"Stufenplan der Sanktionen"
Österreich werde in die Reformdiskussion einen "Stufenplan der Sanktionen" einbringen, um bei den Strafmaßnahmen "weich einzusteigen" und dann immer härter zu werden. Konkret denkt Grasser daran, EIB-Darlehen zu streichen oder Strukturfondsmittel zu überprüfen, bevor Strafzahlungen verlangt werden.
Grundsätzlich müsse der Pakt in Zukunft "transparent, einfach und gleich für alle" sein, so die erste Bedingung Grassers. Die drei Prozent Klausel für das Defizit und die 60 Prozent Grenze für die Schulden müssten bleiben. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer müsse besser koordiniert werden. Schließlich solle es eine starke Rolle der EU-Kommission geben, da eine "Objektivierung" des Verfahrens nötig sei.