Brüssel - "Eine Ausgabe ist eine Ausgabe und eine Einnahme eine Einnahme". Deshalb könne er sich "nicht gut vorstellen" einzelne Ausgaben bei der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen ein EU-Land unberücksichtig zu lassen, sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Montag Abend in Brüssel vor Journalisten.

Er reagierte damit auf die Vorschläge des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Reform des Stabilitätspaktes. Lasse man das zu, dann werde aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt "ein Defizit und Schuldenpakt".

Der Stabilitätspakt müsse nach seiner Überarbeitung weiter Sanktionen vorsehen, die "nicht nur lyrisch-philosophisch" festgeschrieben sind, sagte Grasser vor einer Sitzung der Eurogruppe zur Reform des Paktes.

"Stufenplan der Sanktionen"

Österreich werde in die Reformdiskussion einen "Stufenplan der Sanktionen" einbringen, um bei den Strafmaßnahmen "weich einzusteigen" und dann immer härter zu werden. Konkret denkt Grasser daran, EIB-Darlehen zu streichen oder Strukturfondsmittel zu überprüfen, bevor Strafzahlungen verlangt werden.

Grundsätzlich müsse der Pakt in Zukunft "transparent, einfach und gleich für alle" sein, so die erste Bedingung Grassers. Die drei Prozent Klausel für das Defizit und die 60 Prozent Grenze für die Schulden müssten bleiben. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer müsse besser koordiniert werden. Schließlich solle es eine starke Rolle der EU-Kommission geben, da eine "Objektivierung" des Verfahrens nötig sei.

Alles unverändert lassen will Grasser aber nicht. "Warum nicht dazu lernen?" meinte er und sprach sich für eine stärkere Konsolidierung in Zeiten der Hochkonjunktur aus. Darauf sei bisher nicht ausreichend Rücksicht genommen worden. (APA)