Brüssel - Das Treffen der Euro-Minister am Montagabend sei in einer "ausgesprochen konstruktiven Atmosphäre" verlaufen, betonte der deutsche Finanzminister Hans Eichel am Dienstagmorgen in Brüssel.

"Es war spürbar, dass alle darauf hinorientiert sind, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen", zeigte er sich optimistisch über eine baldige Einigung auf eine Reform des Stabilitätspaktes. Die Beratungen der EU-Finanzminister wurden am Dienstag im Kreis aller 25 EU-Minister fortgesetzt.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker betonte, der Pakt "wird nicht weich gemacht, wir werden Stabilitätselemente hinzufügen".

Notwendige Reform

Eine Reform des Regelwerks sei "notwendig geworden, weil es im Leben so ist, ... alle fünf Jahre sich zu fragen, ob man auf dem richtigen Weg ist." Deshalb stehe der Pakt jetzt "zur Überprüfung" an. Die Reformvorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte Juncker nicht kommentieren.

Der deutsche Kanzler hatte verlangt, sich künftig nicht starr am "Maastricht-Kriterium" zu orientieren. Die EU-Kommission sollte vor Einleitung eines Defizitverfahrens wegen zu hoher Neuverschuldung Reformbemühungen eines Landes berücksichtigen.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonte am Montagabend, wenn man das zulasse, werde aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt "ein Defizit und Schuldenpakt". Er könne sich "nicht gut vorstellen" einzelne Ausgaben bei der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen ein EU-Land unberücksichtigt zu lassen.

Sein Vorschlag in der Reformdiskussion: Ein "Stufenplan der Sanktionen", um bei den Strafmaßnahmen "weich einzusteigen" und dann immer härter zu werden.

Einigung bis Ende März

Eine Einigung wird bis zum Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. März erwartet. Eichel hatte wiederholt betont, es gehe dabei nicht um eine Aufweichung, sondern um eine "ökonomisch vernünftige Anwendung" des Paktes.

Zudem berieten die Minister am Montagabend über das laufende Defizitverfahren gegen Griechenland. Dem Vernehmen nach stellten sie sich dabei hinter die EU-Kommission, die eine Verschärfung des Verfahrens vorgeschlagen hat.

Laut EU-Kommission lag das Defizit des Landes 2004 bei 5,5 Prozent, für 2005 rechnet Brüssel mit 3,6 Prozent. Der formelle Beschluss zur Verschärfung des Verfahrens wird aber von allen 25 Ministern im Lauf des Tages gefällt.

Die Ausweitung des Verfahrens wäre ein Präzedenzfall, Griechenland würde Sanktionen damit so nahe rücken wie kein anderes Mitgliedsland zuvor. Die Regierung in Athen wollte einen entsprechenden Beschluss der EU-Finanzminister deshalb verhindern. Nach eigenen Berechnungen wird das griechische Defizit 2005 nur noch bei 2,8 Prozent liegen. (APA/AP)