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Grafik: APA/Schmitt
Der Ministerrat hat am Dienstag das Vormerksystem für Führerscheinbesitzer beschlossen. Dieses beinhaltet 13 Delikte und soll ab 1. Juli, spätestens aber ab 1. August, gelten. Bei dreimaligem Verstoß kommt es künftig zu einem Entzug des Dokuments. Beim ersten Fehltritt wird eine Vormerkung vorgenommen, beim zweiten werden dann schon Maßnahmen wie Geldstrafen oder Nachschulungen eingeleitet. Jedes Delikt wird nach zwei Jahren gelöscht, unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum ein weiterer Verstoß passiert ist.

Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) erklärte nach dem Ministerrat, bei den Maßnahmen gehe es um jene Gruppe, die mit Geldstrafen nicht in den Griff zu bekommen sei. Ziel sei eine deutliche Senkung der Zahl der Verkehrstoten. Durch das Vormerksystem könnte es jährlich 60 bis 100 Opfer weniger geben, berief sich der Ressortchef auf entsprechende Expertenanalysen.

13 Delikte

2010 wolle man die Zahl der Toten im Straßenverkehr auf unter 500 (2004: 876) senken. Derzeit sei man hier noch nicht im Plansoll, daher sei die Maßnahme vonnöten.

Die 13 Delikte umfassen etwa Missachtung von Stoppschildern oder roten Ampeln, zudem registriert wird beispielsweise das Überfahren von Zebrastreifen sowie Alkoholdelikte. Nicht im Vormerksystem enthalten sind etwa schwere Geschwindigkeitsübertretungen. Gorbach erläuterte dazu, hier handle es sich ohnehin schon jetzt um Führerscheinentzugsdelikte. (APA)