Panorama
Grüne: "Größtenteils Augenauswischerei"
Moser: Maßnahmen für drei häufigste Unfallursachen fehlen
"Nur geringe Potenziale zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit" sah am Dienstag die Verkehrssprecherin der
Grünen, Gabriela Moser, beim Vormerksystem für Hochrisiko-Lenker, das
im Ministerrat beschlossen worden ist. Das Modell drücke sich um
zusätzliche Maßnahmen bei den drei häufigsten Unfallursachen wie
Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol und Telefonieren am Steuer.
"Deshalb handelt es sich größtenteils um eine reine
Augenauswischerei", kritisierte Moser in einer Aussendung. Der Regierungsentwurf verknüpfe die neuen Instrumente des
Vormerksystems nur unzulänglich mit dem Fortbestand jener Delikte,
die zum Führerscheinentzug führen, erklärte die Abgeordnete. Vor
allem Kinder, Fußgeher und Radfahrer würden durch dabei nur
unzulänglich geschützt, so Moser. Selbst die Autofahrerclubs und das
Innenressort würden Kritik an den zu weichen Regelung der
Vormerkdelikte üben, sagte die Politikerin. (APA)