Brüssel - Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen Verstößen gegen europäisches Umweltrecht in zwei Fällen. Wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch bekannt gab, hat Österreich die "Seveso"-Richtlinie zur Vermeidung von schweren Industrieunfällen nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt. Auch beim Recycling von Altfahrzeugen wurde EU-Recht von Österreich nicht vollständig eingehalten.
"Seveso"-RichtlinienIn Österreich ist die Umsetzung der "Seveso"-Richtlinie auf nationaler Ebene und durch die Bundesländer geregelt. Die geänderte Richtlinie enthält striktere Verpflichtungen für Unternehmen, die gefährliche Stoffe lagern. In Österreich seien die zusätzlich verabschiedeten Rechtsvorschriften jedoch lückenhaft, erklärte die Kommission.
So fehle es etwa an EU-konformen Bestimmungen für Bergbauanlagen, Schießpulver- und Sprengstoffproduzenten und Erdgasleitungen. Auch die Regelungen zu Notfallplänen und zur Flächennutzungsplanung sei in einigen Bundesländern mangelhaft.