Ein der Zugehörigkeit zum "Aktionskomitee" von FPÖ-Minister Michael Schmid unverdächtiger Wirtschaftsjournalist hält es für politisch leichtfertig, sich mit bloßen "Bekenntnissen" zum Erweiterungsprozess zu begnügen.


Ian Davidson

Der Optimismus, der noch im Vorjahr beim Helsinki-Gipfeltreffen der EU zu spüren war, als die Staats- und Regierungschefs eine Ausdehnung der Beitrittsverhandlungen auf alle zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten beschlossen, ist rasch verflogen.

Der Grund für den Stimmungswandel lässt sich in dürre Worte fassen: Wer zahlt die Zeche dieser Erweiterung?

Eine Aufstockung der EU ist nicht kostenlos zu haben: Es wird Verlierer geben und Gewinner. Das generelle Dilemma, mit dem alle an den Verhandlungen Beteiligten zu tun haben, besteht nun darin sicherzustellen, dass es in keinem Land zu viele Verlierer gibt. Andernfalls wird der Wähler die Erweiterung einfach nicht akzeptieren.

Am deutlichsten manifestiert sich dieses Dilemma in der Agrarpolitik der EU: Unlängst haben die sechs Spitzenreiter unter den Beitrittsanwärtern (Tschechien, Estland, Ungarn, Polen, Slowenien und Zypern) der EU ein Positionspapier unterbreitet, in dem sie verlangen, dass ihre Bauern jeweils von Anfang an in den Genuss sämtlicher Vorteile der Gemeinsamen Agrarpolitik, einschließlich der Einkommensausgleichszahlungen, kommen müssten.

Moral vs. Ökonomie

Fragt sich nur, ob so eine Ausgangsposition auch ökonomisch klug ist. Denn eines der sozialpolitischen Motive, die der Gemeinsamen Agrarpolitik zugrunde liegen, zielt darauf, innerhalb der bestehenden EU ein zu starkes Auseinanderklaffen der Einkommen zwischen Industrie und Landwirtschaft zu verhindern. In den beitrittswilligen Ländern liegen jedoch sämtliche Einkommen weit unterhalb denen der EU; wenn also durch die Mitgliedschaft in der EU die Agrareinkommen in Mitteleuropa einen plötzlichen Schub nach oben bekommen, dann kann das dort zu einer erheblichen Destabilisierung der sozialen Beziehungen führen.

Überdies könnte sich eine gravierende Verzerrung der Wirtschaftsentwicklung ergeben, indem übermäßige Investititionen in die Landwirtschaft gelenkt würden. Eine ähnliche Schwierigkeit besteht auch im Hinblick auf die gemeinsame europäische Regional- und Sozialpolitik: Diese Mittel sind im Wesentlichen für die ärmeren EU-Länder bestimmt. Die Beitrittsanwärter sind allerdings noch ärmer, sodass eine buchstabengetreue Anwendung der regionalpolitischen Verordnungen zusätzliche Haushaltstransferts nach Mittel-und Osteuropa erfordern würde. Dabei geht es hier nicht primär um Gerechtigkeit und Moral - wiewohl absehbar ist, dass die Anwärterstaaten diese beiden emotionsgeladenen Schlagwörter in den Beitrittsverhandlungen eifrig bemühen werden - sondern um die Frage, wie innerhalb einer dann erweiterten Europäischen Union ein politisch akzeptabler Ausgleich zwischen Gewinnern und Verlierern herbeigeführt werden kann. Die Schwere dieser Aufgabe kann gar nicht hoch genug veranschlagt werden, wenn man bedenkt, dass schon das Nein der Wähler eines einzigen Mitgliedsstaates genügt, um den Prozess zum Scheitern zu bringen.

Ein zweiter Gesichtspunkt ist die zukünftige Gestaltung einer erweiterten EU. Es mag als eine Teillösung des genannten Problems erscheinen, wenn man den Zugang zur Gemeinsamen Agrarpolitik hinausschiebt; dies wäre allerdings zum Teil auch ein Schritt zu einer Zwei-Klassen-EU. Angesichts der immensen Unterschiede, die zwischen EU und Beitrittsanwärtern bestehen, dürfte es zudem fraglich sein, ob die Schaffung einer einheitlichen Ein-Klassen-Union mit 27-plus Mitgliedern überhaupt möglich ist. Wenn aber nicht - wie wird dann diese erweiterte EU gestaltet sein? Leider ist dies eine Frage, über die die Mitgliedsstaaten nicht nachgedacht haben, und offenbar möchten sie darüber auch nicht nachdenken.

Ian Davidson, Ex-Kolumnist und -Redakteur der "Financial Times", lebt als Wirtschaftspublizist in London.
Project Syndicate