Inland
Niessl zum Länder-Papier: "Impuls für Bürgernähe und Effizienz"
Landeshauptleute-Vorsitzender lobt Bundesländer-Vorschlag
Wien - Der burgenländische Landeshauptmann und Vorsitzende
der LH-Konferenz Hans Niessl (S) lobt den Vorschlag der Länder zur
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern als "Impuls für
Bürgernähe und Effizienz". Die Länder würden für eine
Kompetenzverteilung eintreten, die sich an den Bedürfnissen der
Bürgerinnen und Bürger orientiert und unter Beachtung des
Subsidiaritätsprinzips abgerundete Kompetenzen und
Verantwortlichkeitsbereiche nicht nur des Bundes, sondern auch der
Länder schaffe, betonte Niessl am Mittwoch in einer Aussendung. (APA)