Rumänien lehnt nun doch den Bau einer Haftanstalt durch Österreich ab

montage: derStandard.at
Wien - Rumäniens neuer Staatspräsident Traian Basescu spricht sich gegen den Bau eines von Österreich finanzierten Gefängnisses in seinem Land aus. "Wir können unsere eigenen Gefängnisse für unsere eigenen Kriminellen bauen", sagte Basescu in einen ORF-Interview, das am Mittwoch in der "ZIB 2" ausgestrahlt wurde. Im Herbst vergangenen Jahres hatten sich die Regierungen beider Länder grundsätzlich auf den Bau einer solchen Strafanstalt geeinigt.

In Rumänien war zu diesem Zeitpunkt noch das Kabinett des sozialistischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase im Amt. Seit Dezember ist aber eine liberal-konservative Regierung unter Premier Calin Popescu Tariceanu an der Macht.

Details bereits in Ausarbeitung

Im Oktober des Vorjahres hatte es geheißen, Beamte des österreichischen und des rumänischen Justizministeriums würden bereits die Details für das Vorhaben ausarbeiten. Diese sollten dann in einem bilateralen Vertrag festgehalten werden.

Böhmdorfer-Plan

Der Ursprung des Projekts geht auf den früheren österreichischen Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) zurück. Böhmdorfer wollte damit etwa zehn Millionen Euro jährlich einsparen. Der Strafvollzug der rund 300 rumänischen Häftlinge, die sich in österreichischen Gefängnissen befinden, koste etwa 13,5 Millionen Euro jährlich, sagte er im Jänner des Vorjahres. Der Bau eines Gefängnisses in Rumänien hingegen drei Millionen Euro - ein Zehntel der Kosten für den Bau einer österreichischen Haftanstalt.

Justizministerium bedauert Absage Rumäniens

Das österreichische Justizministerium sieht das Projekt "Strafvollzug im Heimatland" mit Rumänien nicht begraben, auch wenn sich der neue Staatspräsident gegen den Bau eines Gefängnisses in seinem Land mit österreichischer Unterstützung ausspricht. Das sei zwar "schade" - aber Österreich werde nun mit Nachdruck von Rumänien die Übernahme in Österreich straffällig gewordener Rumänen einfordern, erklärte der Pressesprecher von Justizministerin Karin Miklautsch, Martin Standl.

"Wenn man mit Würde in die EU gehen will" - wie Rumäniens Präsident Traian Basescu Donnerstag in der "ZiB2" erklärte -, "muss man auch die Verantwortung für straffällig gewordene Staatsbürger übernehmen können", meinte Standl. Schließlich stehe im EU-Rat der Justiz- und Innenminister ein Rahmenbeschluss über den Strafvollzug im EU-Heimatland an. "Vor diesem Hintergrund sollte man sich in Rumänien sehr konstruktiv einbringen, schon im Vorfeld eines etwaigen EU-Beitritts."

Projekt war schon "sehr weit"

Unter der früheren Regierung war das Projekt schon "sehr weit gediehen", berichtete Standl. Nach dem "Letztstand November" sei fixiert gewesen, dass ein Gefängnis mit österreichischer Unterstützung gebaut wird, es habe sogar schon ein Grundstück dafür gegeben. Das war unter dem früheren Justizminister Cristian Diaconescu. Mittlerweile hat aber die Regierung gewechselt. Zunächst einmal werde man mit der neuen Regierung Kontakt aufnehmen, habe man bisher doch nur "aus den Medien" erfahren, dass es eine Meinungsänderung in Rumänien gegeben haben soll, erklärte Standl.

Opposition: "Erwartungsgemäß", "Geste der Vernunft"

Der Gefängnisbau in Rumänien erweise sich "erwartungsgemäß als Potemkinsches Dorf", kommentierte die Grüne Justizsprecher Terezija Stoisits am Donnerstag die Absage. Das Projekt habe nur zur Ablenkung von der gescheiterten schwarz-blauen Kriminalpolitik gedient, die zu einer noch nie da gewesenen Überfüllung der österreichischen Gefängnisse geführt habe.

Eine "Geste der Vernunft" ist für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das Scheitern des Gefängnisbaues in Rumänien mit österreichischer Unerstützung. Denn es sei ein "schlechter Witz", Justizpolitik "primär über architektonische Tätigkeiten zu definieren". Sinnvoller wäre es, österreichisches Know-How im Strafvollzug nach Rumänien zu exportieren, meinte Jarolim am Donnerstag im SPÖ-Pressedienst. Insgesamt kritisierte er die Justizministerin: Die derzeit betriebene Justizpolitik schade dem Ruf Österreichs. Er forderte Miklautsch auf, in Sachen Strafvollzug endlich aktiv zu werden. Ihre Amtszeit habe bisher "keine Spuren hinterlassen". (APA/red)