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Viktor Juschtschenko nach den Wahlen.

Foto: APA/EPA/SERGEY DOLZHENKO
Kiew - Der bisherige Oppositionspolitiker Viktor Juschtschenko wird am kommenden Sonntag als Präsident der Ukraine vereidigt. Damit ist ein langes Tauziehen um die Wahl des neuen Staatschefs zu Ende. Den Termin für die Amtseinführung beschloss das Parlament in Kiew am Donnerstag, nachdem das oberste Gericht des Landes am frühen Morgen endgültig einen Einspruch des unterlegenen Kandidaten Viktor Janukowitsch gegen die zweite Stichwahl am 26. Dezember zurückgewiesen hatte.

Putin gratuliert

Das offizielle Endergebnis veröffentlichten die beiden Amtsblätter am Donnerstag. Damit ist die Wahl unanfechtbar geworden. Die Genehmigung für den Abdruck hatte tags zuvor der Obersten Gerichtshof erteilt. Der hinter Janukowitsch stehende scheidende Präsident Leonid Kutschma gratulierte Juschtschenko - ebenso wie der russische Präsident Wladimir Putin: Gutnachbarliche und gleichberechtigte Beziehungen zur Ukraine seien für Russland eine nationale Priorität, schrieb Putin nach Mitteilung des Kremls am Donnerstag in einem Telegramm. Russland hatte im Wahlkampf klar auf den an Moskau orientierten Janukowitsch gesetzt.

Unregelmäßigkeiten

Die Wiederholung der Stichwahl hatte der Oberste Gerichtshof wegen massiver Unregelmäßigkeiten bei der ersten Abstimmung angeordnet, nach der Janukowitsch zunächst zum Sieger erklärt worden war. Nach der zweiten Stichwahl machte der bisherige Ministerpräsident geltend, Änderungen der Briefwahlbestimmungen hätten es vielen älteren und behinderten Ukrainern unmöglich gemacht, ihre Stimme abzugeben.

Janukowitschs Rechtsvertreter Nestor Schufritsch drohte mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er bezeichnete Juschtschenko als "illegitimen Präsidenten". Beobachter werteten dies als Versuch, das Ansehen Juschtschenkos in der Europäischen Union zu schädigen. Anders als der russlandfreundliche Janukowitsch strebt Juschtschenko eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU an.

Im Lager Juschtschenkos wurde der Ankündigung keine Bedeutung beigemessen. Petro Poroschenko, ein Mitarbeiter des künftigen Präsidenten, erklärte, unter der neuen Führung werde die Ukraine zeigen, "was wirkliche Demokratie ist".

Amtseinführung am Sonntag

Die Amtseinführung Juschtschenkos findet am Sonntagmittag statt. Der Termin wurde mit den Stimmen von 309 der 450 Abgeordneten beschlossen. Im Einklang mit der Verfassung hob das Parlament das bisherige Abgeordnetenmandat Juschtschenkos auf.

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax kündigte der amtierende Ministerpräsident Mykola Asarow an, das Kabinett werde unmittelbar nach der Amtseinführung des neuen Staatschefs seinen Rücktritt einreichen. Asarow soll kommissarisch weiter amtieren, bis eine neue Regierung ernannt worden ist. (APA/AP/dpa)