Wien - Das Urteil des Wiener Verfassungsrechtlers Heinz Mayer über den Ländervorschlag zur Kompetenzverteilung fällt vernichtend aus. Das Papier sei "schlimmer als erwartet", sagt Mayer im Gespräch mit der APA. Mayer stößt sich vor allem am doppelten Vetorecht der Länder gegen weite Bereiche der Bundesgesetzgebung: "Das läuft auf eine totale Entstaatlichung des Bundes hinaus, weil der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis in zentralen Angelegenheiten nur noch mit Zustimmung des Bundesrates und von sieben Bundesländern Gebrauch machen könnte." Das unter den neun Landeshauptleuten akkordierte Papier wird am Donnerstag im Präsidium des Österreich-Konvents eingebracht. Würde der Ländervorschlag umgesetzt, könnte der Bund ohne Zustimmung der Länder beispielsweise keine Steuergesetze mehr erlassen, warnt Mayer: "Im Abgabenbereich wird der Bund mit diesem System entmündigt. Ein Staat der seine Finanzautonomie aufgibt, ist bald keiner mehr." Blockade-Möglichkeit

Allerdings verweist Mayer darauf, dass das doppelte Veto - Einspruchsrecht des Bundesrates gegen Bundesgesetze und zusätzlich eine Blockade-Möglichkeit durch zumindest drei Bundesländer - nicht nur gegen Finanzgesetze möglich wäre. Gemäß ihrem Vorschlag könnten die Länder auf diesem Weg sämtliche Gesetze blockieren, "die sich auf die Zuständigkeit der Länder oder ihre Vollziehung auswirken". Mayer: "Das ist fast das Meiste. Irgendwie wirkt sich alles auf die Zuständigkeiten der Länder und ihre Vollziehung aus."

Als Beispiel nennt der Verfassungsjurist das Staatsbürgerschaftrecht, dessen Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt. Ähnliches gelte etwa auch für Datenschutz, innere Sicherheit und die Sozialversicherung (Sozialhilfe ist Länder-Sache). "Wenn ich will, dann finde ich fast überall einen Zusammenhang", betont Mayer. Gesetzgebung

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine ernsthafte Verhandlungsgrundlage sein kann", meint Mayer. "Das geht genau in die falsche Richtung." Nötig wäre aus seiner Sicht eine stärkere Zentralisierung der Gesetzgebung.

Unverständlich ist für den Verfassungsjuristen, der selbst einem Konvents-Ausschuss vorstand, warum der Länder-Vorschlag so spät kommt: Sämtliche Landeshauptleute seien Mitglieder des Konvents gewesen. "Die hätten in den Ausschüssen ihre Positionen einbringen können." Aber mit Ausnahme von Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (V) hätten sich die Landeshauptleute im Konvent kaum blicken lassen: "Die Herren Landeshauptleute waren fast nie da. Das zeigt, was sie vom Konvent halten." (APA)