Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel hat die Achterbahnfahrt der Union bei der Frage nach mehr Offenheit bei Nebeneinkünften von Abgeordneten beendet. Nun will auch die Union Kontrolle und Transparenz verstärken. Noch vor wenigen Tagen hatten CDU- und CSU-Politiker ja erklärt, die bestehenden Regeln reichten eigentlich aus. "Das Thema eignet sich nicht zum Parteienstreit", erklärte Merkel. Sie will die Gespräche mit Rot-Grün weiterführen.

Auch Merkel tritt nun dafür ein, dass Abgeordnete, die Nebeneinkünfte verschweigen oder ohne Gegenleistung bekommen, künftig mit einem Ordnungsgeld bestraft werden sollen - was sich mit den rot-grünen Plänen deckt. Im Gespräch ist, dass alle Nebenverdienste, die nicht angezeigt werden oder nicht nachvollziehbar sind, an den Bundestag abgeführt werden müssen. Zudem könnten künftig alle Nebenjobs gemeldet werden müssen, nicht nur jene, die mehr als 3000 Euro im Monat oder 18.000 im Jahr bringen.

Ermittlungen gegen VW

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat wegen der Zahlungen an Abgeordnete Ermittlungen gegen VW eingeleitet. Der Behörde liegen vier Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Konzerns vor. Darin erheben Privatpersonen den Vorwurf der Untreue. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2005)