Geschlechterpolitik
Finnlands Außenminister glaubt nicht an baldiges Ende der EU-Sanktionen
Maßnahmen gegen Österreich in Lissabon aber nur Randthema
Helsinki - Die 14 EU-Staaten werden ihre Sanktionen gegen Österreich nach Ansicht des finnischen Außenministers
Erkki Tuomioja in nächster Zukunft voraussichtlich nicht aufheben. Auf dem EU-Gipfel in Lissabon am Donnerstag und
Freitag werde wohl über die Sanktionen diskutiert werden, doch würden diese wahrscheinlich nur ein Randthema
darstellen, sagte Tuomioja der finnischen Tageszeitung "Helsingin Sanomat". Das Thema Österreich sollte das Gipfeltreffen
offenbar nicht belasten. Er hoffe, dass die Sanktionen noch während der portugiesischen EU-Präsidentschaft beendet
würden.
Tuomioja wollte keinen Zeitplan zur Aufhebung der Sanktionen vorhersagen. "Der Zeitplan kann lang sein. Aber natürlich
wäre es zu wünschen, dass man diese Sache schon während der portugiesischen Präsidentschaft ad acta legen könnte.
Ich glaube, dass jede Regierung über die Situation diskutiert und überlegt wird, wie man sie lösen könnte", sagte der
Außenminister.
"Es liegt im gemeinsamen Interesse, dass man eine gemeinsame Lösung für dieses Problem finden könnte, damit es
keine Auswirkung auf die Funktionsfähigkeit der Union hat. Sollte diese Situation zu lange dauern, ist klar, dass sie auch
negative Auswirkungen auf die Union haben wird. Andererseits ist es gelungen, dieses Problem außerhalb der Institutionen
der Union zu halten", sagte Tuomioja. In der Union sei die Auffassung verbreitet, "dass je länger diese Situation dauert,
desto schwieriger es sein wird, einen Ausweg zu finden, ohne dass die Arbeit der Union belastet wird".
Tuomioja fügte hinzu, die EU müsse in diesem Jahr wichtige Entscheidungen in Hinblick auf die Institutionenreform treffen.
Wenn Österreich Schwierigkeiten machen wolle, könne es die EU-Reformkonferenz bremsen. Nach Ansicht des finnischen
Außenministers brauchen die 14 EU-Staaten "schöpferisches Denken", um einen Ausweg zu finden. Seiner Meinung nach
liegt die Hauptverantwortung beim derzeitigen Vorsitzland Portugal, weil es während seiner Präsidentschaft die
gemeinsame Boykottentscheidung koordinierte. (APA)