Bild nicht mehr verfügbar.

Kandidat für den Posten des Premierministers, Petro Poroshenko

Foto: AP / Sergei Chuzavkov
Kiew/Wien/Washington - Der Kampf gegen Korruption und Armut sowie die Integration in die Europäische Union sind die dringendsten Aufgaben der ukrainischen Regierung unter dem neuen Präsidenten Viktor Juschtschenko. Diese Ansicht äußerte der ukrainische Parlamentarier, Unternehmer und Kandidat für den Posten des Premierministers, Petro Poroshenko, am Donnerstag Abend. Auf diese Ziele würden sich auch die ersten Maßnahmen der neuen Regierung richten.

"Die nächste Sache ist, echte Unabhängigkeit und eine echte Demokratie in der Ukraine zu schaffen", sagte Poroshenko weiter. Dazu gehörten unter anderem die Unabhängigkeit der Gerichte und freie Massenmedien.

Die Regierungsbildung werde "spätestens in den ersten Februar-Tagen" abgeschlossen sein, glaubt Poroshenko, der als Hauptfinanzier von Juschtschenkos Wahlkampf gilt. Zu der Besetzung des Postens des Ministerpräsidenten wollte sich der 39-jährige nicht äußern. "Die einzige Person, die darüber entscheiden kann, ist der neue Präsident der Ukraine, wir sind sein Team und werden jede Entscheidung akzeptieren."

Neben Poroshenko wird am häufigsten die schillernde Oppositionsführerin Julia Timoshenko als mögliche Ministerpräsidentin genannt, gegen sie spricht allerdings das problematische Verhältnis Russlands zu ihr. Andere mögliche Kandidaten sind der Sozialistenchef Alexander Moros, Juschtschenkos Wahlkampfmanager Alexander Sintschenko oder Bürochef Oleg Rybatschuk.

Washington bietet Ausbau von Zusammenarbeit an

Kurz vor der Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko hat die US-Regierung dem osteuropäischen Land eine verstärkte Zusammenarbeit angeboten. Die USA gratulierten Juschtschenko zu seinem "historischen Sieg", sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Donnerstag in Washington. Die Vereinigten Staaten seien bereit, die Kooperation mit der Ukraine auszubauen. Nach Angaben des Ministeriumssprechers wird der scheidende US-Außenminister Colin Powell die US-Regierung bei der Amtseinführungszeremonie am Sonntag in Kiew vertreten.

Das Oberste Gericht der Ukraine hatte in der Nacht zum Donnerstag eine letzte Klage von Juschtschenkos Gegenkandidaten Viktor Janukowitsch wegen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftsstichwahl vom 26. Dezember abgewiesen. Damit machten die Richter den Weg frei für die Vereidigung des westlich-liberal ausgerichteten Juschtschenko.

Powell hatte kurz vor Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush am Mittwoch sein Amt niedergelegt. Er übergibt seinen Posten offiziell aber erst voraussichtlich nächste Woche, wenn seine Nachfolgerin Condoleezza Rice vom US-Senat erwartungsgemäß bestätigt wird. (APA)