Inland
Van der Bellen: Reform für Wehrpflicht-Ende 2012 nutzen
Grünen-Chef schlägt Dreistufenplan für Verkürzung vor
Wien - Grünen-Chef Alexander Van der Bellen will die
Zivildienst-Kommission zur Abschaffung der Wehrpflicht ab 2012
nutzen. Der Grund für die Allgemeine Wehrpflicht und damit für den
verpflichtenden Zivildienst sei seit dem Zusammenbruch des Warschauer
Paktes weggefallen, meinte er am Freitag in einer Aussendung. Ab 2007
werde es nur noch in zehn Mitgliedstaaten der EU eine Wehrpflicht
geben. Zur Zivildienst-Reduktion schlug er einen Dreistufenplan vor.
Freiwilligenkomponenten
Zunächst solle der Wehrersatzdienst 2006 auf acht Monate verkürzt,
dann 2009 an die Dauer des Wehrdienstes angeglichen werden, so Van
der Bellen. Und 2012 schließlich "sollte die Zeit für die Wehrpflicht
und damit auch den Zivildienst in Österreich abgelaufen sein",
forderte der Grünen-Chef. Bis 2012 sei durch die
Zivildienst-Reformkommission ein Übergang zu schaffen, der
Freiwilligenkomponenten testet. "Die freiwillige
Verlängerungsmöglichkeit bringt die nötigen Erkenntnisse über das
Potenzial eines Freiwilligendienstes nach Abschaffung der
Wehrpflicht." Letztlich werde sich zeigen, ob die Träger damit das
Auslangen finden, oder ob sie sich nicht überhaupt um professionellen
Ersatz kümmern müssten, meinte Van der Bellen.
Vorwand
Die Tätigkeiten der Zivildiener seien inzwischen ein wichtiges
Element im Sozialsystem geworden. Faktisch seien sie eine Art
Personalsubvention für viele Träger. "Der Zivildienst darf jedoch
nicht weiter als Vorwand für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht
dienen oder dazu missbraucht werden, Löcher im Sozial- und
Nonprofit-Bereich zu stopfen", so Van der Bellen. (APA)