Wien - Die Vorschläge der Bundesländer zur Kompetenzverteilung im Zuge der Verfassungsreform stoßen beim geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf wenig Zustimmung. "Die Handlungsfähigkeit des Bundes muss gewährleistet bleiben. Und ich bin der Meinung, dass die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bisher gut funktioniert hat", so Cap bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien. Er sei aber bereit, darüber nachzudenken, meine Cap weiter. Grundsätzlich sieht er die Konvent-Debatte derzeit im Sand verlaufen und fordert von der ÖVP mehr Kompromissbereitschaft. Der Regierung unterstellte Cap, die Verfassungsreform für das "Jubeljahr" instrumentalisieren zu wollen. Die ÖVP wolle einen Verfassungstext, "der ihr selbst dient und ihr die schwarze Mehrheit in den verschiedenen Institutionen sichert", so Cap. Er ortete eine "rhetorische Vernebelung" seitens der ÖVP. "Wir hingegen haben das ganze ernst genommen", so Cap. Für "Verfassungskosmetik und Täuschungsmanöver, wie sie von der der Regierung betrieben werden", werde die SPÖ aber nicht zu haben sein, meinte Cap. Grundrechte

Er bekräftigte erneut die Forderung der Sozialdemokraten nach beim Verfassungsgerichtshof einklagbaren sozialen Grundrechten, nach einer Stärkung der demokratischen Rechte, einem weisungsfreien Bundesstaatsanwalt, dem Wahlrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene sowie dem Grundrecht auf Auskunft und einer Direktwahl der ÖH.

Den Vorschlag des FP-Klubobmanns Herbert Scheibner, einen Gipfel der Parteichefs und Klubobleute einzuberufen, kommentierte Cap mit den Worten: "Um zu reden brauchen wir kein Gipfeltreffen, ein Anruf genügt." (APA)