Kiew/Wien - EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich sehr bewegt von den Feierlichkeiten zur Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko gezeigt. Die "Welle des Zuspruchs und Aufbruchs" zeige, "dass die Ukraine jetzt bereit sind mit uns nach Europa zu gehen", sagte Ferrero-Waldner in Kiew in einem Telefongespräch mit der APA. Sie bezeichnete den Amtsantritt Juschtschenkos als "historischen Wendepunkt für die Ukraine". Ferrero-Waldner hatte als Vertreterin der EU-Kommission an der Inauguration teilgenommen.

Ferrero-Waldner kündigte an, dass die EU - vorbehaltlich der Zustimmung im Außenministerrat am 31. Jänner - ihre Kooperationsangebote an die Ukraine erweitern wolle. "In Anerkennung der politischen Realitäten in der Ukraine" solle der EU-Aktionsplan für das Land erweitert und die Umsetzung bestimmter in ihm enthaltener Elemente beschleunigt werden. Konkret nannte Ferrero-Waldner die Zuerkennung des Status einer Marktwirtschaft an die Ukraine, Erleichterung bei der Erteilung von EU-Einreisevisa sowie die Unterstützung für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Welthandelsorganisation (WTO).

Ethusiasmus ummünzen

Die Ukrainer hätten erkannt, "dass sie seriös arbeiten müssen" und ihren derzeitigen Enthusiasmus in die Lösung der konkreten Probleme "ummünzen" müssen. Angesprochen auf die Absichten Juschtschenkos, die Ukraine in die EU zu führen, sagte Ferrero-Waldner, die EU-Nachbarschaftspolitik sehe "keine Beitrittsperspektive" vor. Sie verwies aber darauf, dass grundsätzlich jedes europäische Land "das Recht hat, die Mitgliedschaft anzustreben". Dafür müsse es aber auch die so genannten Kopenhagener Kriterien mit Standards in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Wirtschaft erfüllen.

"Die Türen sind nicht geschlossen", betonte Ferrero-Waldner, die Mitte Februar in die Ukraine reisen will. Vorerst habe die Ukraine aber einmal die Gelegenheit, im Rahmen der Nachbarschaftspolitik "eine Avantgarde-Stellung einzunehmen". Die EU-Nachbarschaftspolitik richtet sich an die Staaten in Osteuropa sowie dem Mittelmeerraum, die aus geographischen, politischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht für eine EU-Mitgliedschaft in Frage kommen. (APA)