Ob die Regierungsumbildung bereits am kommenden Mittwoch im Plenum des Nationalrates zur Debatte steht, ließ er offen. Dies werde morgen die Bundesregierung im Ministerrat besprechen. Er, Molterer, sei jedenfalls dafür, dass das Parlament möglichst rasch informiert werde und die Regierungsumbildung diskutieren könne.
Dem scheidenden Sozialminister Herbert Haupt streute Molterer zum Abschied Rosen: Haupt habe "große Weichenstellungen" gestaltet. Die Pensionsreform, die Valorisierung des Pflegegeldes und das Bundestierschutzgesetz seien "untrennbar mit seinem Namen verbunden", so Molterer.
Bures: Instabilität von Schwarz-Blau wächst
Die Regierung werde mit der Umbildung des FPÖ-Teams um nichts stabiler und "um keinen Deut sozialer", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag zum Wechsel im Sozialministerium. Vielmehr wachse die Instabilität von Schwarz-Blau, meinte Bures im SPÖ-Pressedienst. Der Wechsel von Herbert Haupt zu Ursula Haubner sei eine "unspektakuläre" Retusche, mit der "alles andere als ein substanzieller Politikwechsel eingeläutet" werde. Vielmehr sei "more of the same" garantiert.
Die neue Sozialministerin habe in ihrer bisherigen Regierungs- und Parteifunktion alle unsozialen Kürzungs- und Belastungsmaßnahmen der Regierung voll mitgetragen. "Haubner steht damit auch weiterhin als Erfüllungsgehilfin der ÖVP-Sozialabbau-Politik zur Verfügung - Pensionskürzungen, Zwei-Klassen-Medizin und Rekordarbeitslosigkeit gehören als fixer Bestandteil zu diesem politischen Weg", erklärte Bures.
Auch die Grünen kritisieren die Instabilität der Regierung. Insgesamt seien während Wolfgang Schüssels Amtszeit als Bundeskanzler 13 von 18 Ministern zurückgetreten, sagte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Montag in einer Aussendung. "Mittlerweile fällt es mir schon schwer, den Überblick darüber zu behalten, wer noch im Amt ist und wer schon ausgeschieden ist. Und es wird offenbar zur Gewohnheit, dass fast monatlich ein Minister zurücktritt."
"Bewegung bedeutet Umfallen"
"Keine inhaltlichen Veränderungen" erwartet sich der stellvertretende Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, vom Wechsel im Sozialministerium "Es war schon bisher so, dass Bewegung in der FPÖ-Sozialpolitik vor allem Umfallen bedeutet hat", meinte Öllinger. Von Haubner erwartet er sich keine besonderen sozialpolitischen Akzente: "Sie hat von den Pensionskürzungen über die Umfärbung des Hauptverbands und der unsozialen Steuerreform alles mitgetragen und hat kein einziges Zukunftsprojekt vorzuweisen. Sie wird zwei Jahre im Ministerium absitzen und politische Watschen für die schwarz-blaue Politik des Sozialabbaus einkassieren." Und die von den freiheitlichen gepriesene Kompetenz des zukünftigen Staatssekretärs Dolinschek sei in der Vergangenheit vor allem dann aufgeblitzt, "wenn es darum ging, zu begründen, warum die FPÖ bei der falschen Sozialpolitik der ÖVP brav die Hand hebt", meinte Öllinger.
Van der Bellen: Wachsende Instabilität