Graz/Wien - Der designierte Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek will in seiner neuen Funktion verstärkt gegen Sozialmissbrauch auftreten. Es sei "kontraproduktiv", dass diejenigen, die keiner bezahlten Arbeit nachgehen, mehr Geld bekommen als berufstätige Personen, sagte er am Rande der FPÖ-Klausur in Pöllauberg am Montag im Gespräch mit Journalisten. Was die Führung der FPÖ betrifft, sagte Dolinschek, die Entscheidung von Jörg Haider für Kärnten sei zu akzeptieren. Erfahren hat Dolinschek von seiner Kür nach eigenen Angaben Sonntagnacht kurz nach 23 Uhr.

Inhaltlich sei ihm die Sozialpolitik hinlänglich bekannt, jetzt werde er eben auf einer anderen Ebene in diesem Bereich arbeiten, so der designierte Staatssekretär. Er habe Erfahrungen als Betriebsrat, in der Arbeiterkammer und im Nationalrat gesammelt. Besonders unterstrich er, dass es ihm gelungen sei, bei der Pensionsharmonisierung Ecken und Kanten wegzunehmen. Er glaube jedenfalls, dass er ohne eine lange Einarbeitungszeit auskommen werde. Im übrigen müsse er seinen Arbeitsbereich mit der künftigen Sozialministerin Ursula Haubner erst abstecken.

Eigenheiten

Für Dolinschek ist es wichtig, dass die FPÖ ihre Eigenheiten bewahren müsse. Jede Koalition sei eine Zweckgemeinschaft, in der jeder Partner seine eigenen Prioritäten setzen müsse. Unterscheidbar sein solle die FPÖ bei den Themen Asyl und Sicherheit, aber eben auch beim Kampf gegen Sozialbetrug und Sozialmissbrauch. Dabei müssten alle Bereiche, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zusammenarbeiten.

Zur Parteiführung äußerte sich Dolinschek zurückhaltend. Diskussionen sollten intern erfolgen, nach außen sei es wichtig, mit einer Stimme zu sprechen. Auch die Zusammenlegung der Funktionen des Parteichefs und des Vizekanzlers sollten intern diskutiert werden. Dass Generalsekretär Uwe Scheuch eine derartige Zusammenlegung angesprochen hatte, sei ein "Gedankenspiel" gewesen. Und wer bei der kommenden Nationalratswahl als Spitzenkandidat antreten solle, werde die Partei "zu gegebener Zeit" beraten.

Zum Kärntner Landeshauptmann meinte der künftige Staatssekretär, "Jörg Haider ist bei uns immer ein Thema". Der Platz Haiders sei derzeit aber in Kärnten, er habe angekündigt, fünf Jahre in Kärnten bleiben zu wollen: "Ich akzeptiere diese Meinung des Landeshauptmannes." (APA)