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Verteidigungsminister Platter solle ein "sinnvolles Gesamtpaket" vorlegen, um die "Verunsicherung in weiten Bereichen des Heeres" beenden zu können, fordert FP-Klubobmann Herbert Scheibner.

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Wien - Die FPÖ bleibt bei ihrer Ablehnung einer Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate bereits im kommenden Jahr. Klubobmann Herbert Scheibner geht davon aus, dass die entsprechende Festlegung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lediglich ein "Gerücht" bzw. "ein Wunsch" des Regierungschefs sei. Eine Verkürzung könne nur abhängig von den Aufgaben des Heeres durchgeführt werden. Und der Assistenzeinsatz an der Grenze, dessen Ende auch von der Bundesheer-Reformkommission als Voraussetzung für die Verkürzung genannt worden ist, werde Anfang 2006 noch nicht beendet sein.

Scheibner betonte vor Journalisten, dass die FPÖ nicht grundsätzlich gegen eine Verkürzung der Wehrpflicht sei. Derzeit sei dies aber nicht möglich, berief er sich auch auf das Ergebnis der Bundesheer-Reformkommission, die in ihrem Schlussbericht von einer Verkürzung "nicht vor 2007" spricht.

"Verunsicherung" beenden

"Ich warne davor, in der Sicherheitspolitik Wahlzuckerl zu verteilen bzw. parteipolitisch motivierte Personalpolitik zu betreiben", so der FPÖ-Klubobmann und frühere Verteidigungsminister. Vom jetzigen Ressortchef Günther Platter (V) erwartet Scheibner, dass dieser ein "sinnvolles Gesamtpaket" für die künftige Struktur des Bundesheeres vorlegen werde. Dies sei auch nötig, um die "Verunsicherung in weiten Bereichen des Heeres" beenden zu können.

Platter arbeitet ja daran, die Schlussfolgerungen aus den ihm vorgelegten Unterlegen des Projektmanagements für die Bundesheer-Reform zu ziehen. Dabei geht es nicht nur um die Wehrpflicht, sondern auch um die Struktur etwa der Kommanden, die erst 2002 von Scheibner neu strukturiert wurden. Damit verbunden sein könnte die Notwendigkeit, zahlreiche Funktionen neu auszuschreiben.

Zusammenlegungen

Konkret könnten das Kommando Landstreitkräfte in Salzburg, das Kommando Internationale Einsätze in Graz, das Kommando Luftstreitkräfte in Langenlebarn und das Kommando Spezialeinsatzkräfte zusammengelegt werden. Auch bei der Zahl der Brigaden ist an eine Reduzierung gedacht.

"Ich gehe davon aus, dass diese Ideen, die oberste Führung neu zu ordnen, nur ein Gerücht sind", so der Klubchef dazu. Immerhin seien die Kommanden ja erst vor einigen Jahren nach einem "modernen internationalen Standard" neu organisiert worden. Anpassungen halte er für möglich, nicht aber eine Veränderung der Gesamtstruktur.

Verhandlungen zur Heeresreform zwischen den Koalitionspartnern haben noch nicht stattgefunden, so Scheibner und der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch unisono. "Wir sind dabei, einen Termin zu koordinieren", sagte Bösch. (APA)