Belgrad - Belgrad ist erneut zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem UNO-Kriegsverbrechertribunal aufgefordert worden. Die Nicht-Kooperation mit dem Haager Tribunal sei das einzige Hindernis auf dem Weg Serbien-Montenegros zu einer positiven EU-Durchführbarkeitsstudie über den Stabilisations- und Assoziationsprozess, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bei seinem ersten Besuch in Belgrad am Dienstag. Die internationalen Verpflichtungen, vor allem die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, seien der Weg, der von der nationalistischen Vergangenheit in die europäische Zukunft führe, betonte Rehn.

"Nah" an der positiven Durchführbarkeitsstudie

Er hoffe, dass Serbien-Montenegro bis zum Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2007 im EU-Annäherungsprozess weit vorankommen werde, fügte der Erweiterungskommissar hinzu. Laut einer Aussendung des Kabinetts des serbischen Vize-Ministerpräsidenten Miroljub Labus hat der EU-Kommissar in dem Gespräch auch unterstrichen, dass sich Serbien-Montenegro "nah" an der positiven Durchführbarkeitsstudie befinde.

Sollte Serbien-Montenegro die Verpflichtungen gegenüber dem Haager Tribunal erfüllen, könnte das Land nach Meinung von Rehn das "slowakische Modell" einer beschleunigten Annäherung an die EU wiederholen. Der EU-Erweiterungskommissar habe auch auf den mangelnden politischen Konsens in Belgrad hingewiesen, weshalb sich Serbien-Montenegro bei der EU-Annäherung hinter Kroatien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina befinde, wenngleich im Wirtschaftsbereich bereits große Fortschritte erzielt wurden.

EU-Aufnahme 2012

Labus hatte am Wochenende erklärt, dass Serbien-Montenegro Aussichten auf eine EU-Aufnahme im Jahre 2012 hat. Rehn hat im Gespräch mit Labus unterstrichen, dass ein wesentlicher Fortschritt in der Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal erzielt werden müsse, um diesen Plan realisieren zu können.

Der EU-Erweiterungskommissar wird bei seinem Belgrad-Besuch auch mit Staatschef Svetozar Marovic, Außenminister Vuk Draskovic sowie dem serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica und dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten Montenegros, Filip Vujanovic und Milo Djukanovic, zusammenkommen. (APA)