Wien - Wien plant schärfere Maßnahmen gegen Anti-Abtreibungs-AktivistInnen, die vor Kliniken und medizinischen Einrichtungen protestieren. Wiens Frauenstadträtin Sonja Wehsely (S) hat in einem Interview mit der Stadtzeitung "Falter" angekündigt, dass dazu das Wegweiserecht konkretisiert wird: So wird die Übergabe von eindeutigen Gegenständen - also etwa Plastik-Embryos - verboten.
"Ich hätte mir gewünscht, dass es hier eine Bundesregelung gibt, aber ich will nicht länger warten", sagte Wehsely. Im April soll die entsprechende Novelle zum Landessicherheitsgesetz beschlossen werden - sie geht jetzt in Begutachtung.
Auch wenn Personen im Umkreis sozialer oder medizinischer Einrichtungen angesprochen werden, soll dies in Zukunft Konsequenzen haben: Bei Verstößen kann die Polizei Aktivisten wegschicken.
Vana begrüsst SP-Vorschlag
"Wir werden genau prüfen, ob mit dieser Regelung der freie Zugang zu medizinischen Behandlungen und der Schutz von Frauen in Krisensituationen ausreichend gewährleistet sein wird. Es wird sich zeigen, ob das Verbot der Übergabe von eindeutigen Gegenständen und des Ansprechens gegen den Psychoterror manch radikaler AbtreibungsgegnerInnen wirksamen Schutz bietet", so die Frauensprecherin der Wiener Grünen, Monika Vana.
Die Wiener Grünen brachten bereits einen entsprechenden Antrag auf Schutzzonen gegen BelästigerInnen vor Abtreibungskliniken ein. Der Antrag wurde im Vorjahr von der zuständigen Stadträtin abgelehnt. Es ist aber sehr erfreulich, dass eine langjährige Forderung der Grünen nun doch Früchte trägt.