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Ursula Haubner will zwar nicht Vizekanzlerin werden, dafür aber die "heimliche Frauenministerin" und das "soziale Gewissen" der Regierung.

Foto: AP Photo/Ronald Zak
Sozialministerin Ursula Haubner will das "soziale Gewissen" der Regierung werden - und die heimliche Frauenministerin. Warum sie das Vizekanzleramt trotzdem nicht interessiert.

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Standard: Frau Haubner, was bringt der FPÖ dieser Personalwechsel wirklich?

Ursula Haubner: Die Rochade zeigt, dass wir die Aufgaben in der Führungsstruktur klar verteilt haben. Ich als Parteiobfrau und Sozialministerin, Vizekanzler Hubert Gorbach als Regierungschef.

Standard: Wäre es nicht konsequenter gewesen, dass Sie gleich Vizekanzlerin werden?

Haubner: Das war und ist nicht das Thema. Wir sind ein außerordentlich gut funktionierendes Führungsteam. Hubert Gorbach hat sich bestens bewährt. Ich möchte nicht, das sich da etwas ändert.

Standard: Sie schließen Rochaden bis zur Nationalratswahl definitiv aus?

Haubner: Die Rollenverteilung ist eine gute. Wenn die Inhalte wieder stimmen, können wir zu einem unschlagbaren Duo werden.

Standard: Sie ziehen also auch als Duo in den nächsten Bundeswahlkampf?

Haubner: Wir haben uns in unserer Klausur in erster Linie mit Inhalten für die nächsten zwei Jahre befasst: die Generationen- und Sicherheitspolitik.

Standard: Sie wollen nicht festlegen, wer Spitzenkandidat für die nächste Wahl wird?

Haubner: Es wäre verfrüht, etwas zu sagen.

Standard: Vielleicht Ihr Bruder Jörg Haider?

Haubner: Die Frage des Spitzenkandidaten stellt sich jetzt nicht.

Standard: Zu den Inhalten: Es gibt eine fertige Pensions- und Steuerreform. Was will die FPÖ da noch nachbessern?

Haubner: Es geht nicht um Nachbesserungen. Was wir bei der Steuerreform bewirkt haben, ist ein erster und wichtiger Schritt. Wir sind auf dem Weg zu fairen Steuern im Sinne einer Flat Tax. Das gilt es weiterzudenken. Ich bin eine Politikerin, die über die Legislaturperiode hinausdenkt.

Standard: Gorbach gilt als zahmer Koalitionspartner - werden Sie unangenehmer sein?

Haubner: Es ist nicht entscheidend, ob man unangenehm oder angenehm ist. Es sind zwei Partner in dieser Koalition, jeder hat sein eigenes Profil und seine Ecken und Kanten. Wir haben uns ein gemeinsames Programm verordnet, das wollen wir umsetzen. Aber auf dem Weg dorthin gibt es inhaltliche Unterschiede.

Standard: Und diese wollen Sie jetzt einmal mehr besser akzentuieren?

Haubner: Die waren auch schon in der Vergangenheit sichtbar.

Standard: Sie wurden aber nicht besonders gut verkauft.

Haubner: Das Marketing hat nicht so gut funktioniert. Bei der Harmonisierung war ursprünglich die Rede, dass sie für alle unter 35 Jahren kommt, wir haben sie für alle unter 50 durchgesetzt. Oder bei den Verbesserungen für die Frauen - nur so kann es funktionieren. Jeder muss sein Profil haben. Ich sehe die FPÖ als das soziale Gewissen in der Regierung.

Standard: Das Sie nun personalisieren?

Haubner: Ich weiß nicht, ob ich das personalisieren kann, aber das Sozialministerium ist für uns ein Schlüsselressort. Und wir werden uns nicht scheuen, beim Thema Sicherheit jede Frage aufzuwerfen.

Standard: Wird die FPÖ jetzt bewusst weiblicher - jetzt, wo sich der Kanzler mit immer mehr Frauen umgibt?

Haubner: Ich war eine der ersten freiheitlichen Frauenlandesrätinnen und habe immer großen Wert darauf gelegt, dass die Frauen, die über fünfzig Prozent der Bevölkerung ausmachen, gut repräsentiert sind. Justizministerin Karin Miklautsch und ich, das sage ich sehr selbstbewusst, vertreten die Anliegen der Frauen glaubwürdig.

Standard: Ist es aber nicht doch etwas typisch Weibliches zu sagen: Ich mache den Job der Sozialministerin, greife aber nicht nach der ganzen Macht, dem Vizekanzleramt?

Haubner: Die Macht, die ich übertragen bekommen habe, ist eine, mit der ich sehr vorsichtig umgehen muss. Macht ist etwas sehr Positives, sie kann sehr viel bewegen. Das will ich als Sozialministerin und als Parteiobfrau.

Standard: Hat Ihr Bruder Jörg Haider zu Ihnen gesagt: "Uschi, geh du voran!"?

Haubner: Nein, mein Bruder wiederholt sich nie.

(DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2005)