Laibach - Außenministerin Ursula Plassnik (V) reist am Freitag zu ihrem ersten offiziellen Besuch in die slowenische Hauptstadt Laibach. Ein Thema bei ihrer Unterredung mit ihrem slowenischen Amtskollegen Dimitrij Rupel wird die in Österreich bevorstehende, so genannte Konsenskonferenz in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten sein. Auch Treffen mit Ministerpräsident Janez Jansa sowie mit Präsident Janez Drnovsek stehen auf dem Programm.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte Ende 2001 die so genannte Ortstafel-Regelung im Volksgruppengesetz aufgehoben. Die Bestimmung, wonach topografische Bezeichnungen nur in Gemeinden mit mehr als 25 Prozent Volksgruppenangehörigen zweisprachig anzubringen sind, wurde als verfassungswidrig erkannt. Nach Ansicht der Richter reicht ein Minderheitenanteil von "mehr als zehn Prozent" über einen längeren Zeitraum aus.

Daraufhin kündigte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) an, trotzdem keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln aufstellen zu wollen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) rief 2002 die so genannte Konsenskonferenz ins Leben, die bisher drei Mal getagt hat. Zu einer Einigung zwischen den Kärntner Landespolitikern und Vertretern von slowenischen Minderheiten-Verbänden ist es im Ortstafel-Streit bisher jedoch nicht gekommen.

Reise nach Moskau

Weiteres Thema zwischen der gebürtigen Kärntnerin Plassnik und ihrem Amtskollegen dürfte die Reise Rupels in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) nach Moskau nächste Woche sein. In der Staaten-Organisation gibt es Differenzen zwischen Russland und den westeuropäischen Staaten hinsichtlich der Aufgaben, welche die OSZE in Zukunft erfüllen soll. Moskau blockiert die OSZE-Missionen in ehemaligen Sowjetrepubliken und will seinen Mitgliedsbeitrag von 18 Millionen US-Dollar (13,70 Mio. Euro) nicht zahlen.

Plassnik wird neben Drnovsek und Jansa auch den neuen Parlamentspräsidenten France Cukjati treffen. Trotz derzeit eisiger Temperaturen ist ein Spaziergang durch die Laibacher Altstadt geplant. Vor ihrer Abreise will die Außenministerin noch dem im vergangenen Jahr eröffneten Laibacher Österreich-Institut einen Besuch abstatten. (APA)