Deutschland
Bundestagspräsident für Verschärfung des Versammlungsrechts
Thierse: "Wir sehen doch, dass die NPD immer frecher, immer forcierter vorangeht"
Berlin - Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang
Thierse (SPD) hat sich für eine Verschärfung des Versammlungsrechts
ausgesprochen. "Wir sehen doch, dass die NPD immer frecher, immer
forcierter vorangeht", sagte Thierse am Donnerstag im
Deutschlandfunk. Es könne nicht sein, "dass wir dann in jeder
einzelnen Situation ein Hin und Her haben, ob man genehmigen kann
oder (...) nicht". Die Liberalität des Staates dürfe sich nicht auf "Neonazipropaganda, auf die Beleidigung von Opfern, auf das
Wiedererstehen von Nazitum in Deutschland" beziehen. (APA/dpa)