Brüssel - Der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer hat sich von einer vom Europaparlament anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz beschlossenen Resolution zu Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit distanziert. Er habe an der Gedenkminute für die Opfer von Auschwitz "mit tiefer Trauer", nicht aber an der Abstimmung teilgenommen, "da ich das Gefühl habe, dass mit dem Leid der Opfer tagespolitische Ambitionen verbunden werden", sagte Mölzer am Donnerstag der APA. Er lehne zudem die Auffassung ab, wonach das heutige Österreich eine Mitverantwortung für die Verbrechen in Auschwitz übernehmen müsse.

Für die Verbrechen in Auschwitz seien Österreicher mitverantwortlich gewesen, "aber die heutige Republik Österreich hat keine Mitverantwortung zu tragen", betonte Mölzer. Er widersprach damit dem grünen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber, der in der Debatte darauf verwies, dass Österreich zu lange gebraucht habe, um seine Mitverantwortung an den Verbrechen des Nationalsozialismus einzugestehen. Auf Druck zahlreicher polnischer Abgeordneter ist in der Parlamentsresolution vom Todeslager Auschwitz-Birkenau, "das von Nazi-Deutschland eingerichtet wurde" die Rede anstatt wie in der ursprünglichen Formulierung "von Hitlers Nationalsozialisten".

Es seien nicht nur deutsche Nazis an den NS-Verbrechen beteiligt gewesen, begründete Voggenhuber seine Kritik in der Parlamentsdebatte gegenüber der APA. Wenn daher von Nazi-Deutschland die Rede sei, verschleiere dies wieder die Verantwortung.

Tagespolitische Anspielungen unpassend

Mölzer kritisierte an der Entschließung insbesondere, dass sich das EU-Parlament besorgt über den Zulauf zu extremistischen und ausländerfeindlichen Parteien sowie über die wachsende Akzeptanz ihrer Auffassungen in der Öffentlichkeit äußerte. Diese Charakterisierung treffe zwar nicht auf die FPÖ zu, seine Partei trete aber stark gegen Asylmissbrauch ein, sagte der freiheitlich Abgeordnete. "Solche tagespolitischen Anspielungen scheinen mir unwürdig dem Gedenken der Opfer eines Jahrhundertverbrechens." Der FPÖ-Europaparlamentarier betonte, auch er vertrete eine klare Haltung gegen Rassismus und Antisemitismus.

Frank Vanhecke, der Parteivorsitzende des rechtsgerichteten flämischen Vlaams Belang, der Nachfolgepartei des wegen Rassismus verurteilten Vlaams Blok, sagte, er habe sich der Stimme enthalten, weil die Entschließung "von einigen zu ihren eigenen politischen Zwecken missbraucht" werde. Außerdem würden mit keinem Wort antijüdische Anschläge von heute erwähnt. So würden Juden in Antwerpen "durch Islamisten und Araber belästigt", sagte Vanhecke.

Darabos: "Beschämende Aussagen"

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sind die Aussagen des freiheitlichen Europaabgeordneten Andreas Mölzer, wonach die Republik Österreich keine Mitverantwortung für die Verbrechen im Konzentrationslager Auschwitz trage, "beschämend". Diese "unglaublichen Äußerungen" eines Vertreters einer Regierungspartei anlässlich des heutigen 60. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz beschäme jenes Österreich, das es heute als gemeinsame Aufgabe betrachten solle, sich seiner Verantwortung der Vergangenheit gegenüber zu stellen, hieß es in einer Aussendung.

Der Holocaust stelle eine Schuld dar. Diese Schuld sei nicht auf andere Menschen übertragbar, sagte Darabos; die Verantwortung aber, die aus dieser Schuld erwachse, sehr wohl. Aus der Sicht von Darabos ist eine Distanzierung seitens Bundeskanzler Wolfgang Schüssels (V) und der FPÖ-Spitze erforderlich. (APA)