Die "Verteilung von CDs mit neonazistischem Liedgut" ist nach Angaben des Kulturministeriums ein Straftatbestand. Mit der gezielten Verbreitung der Gratis-CDs unter jungen Wählern solle noch in dieser Woche an den Gymnasien und Berufsschulen in Kiel und Lübeck begonnen, teilte die NPD weiter mit. Das geschehe aus der Erkenntnis heraus, dass "volkstreue Musik - ob traditionell oder modern - ein entscheidendes Element zur Wahrung nationaler Identität ist", sagte NPD-Spitzenkandidat Uwe Schäfer.
Deutschland
NPD plant Wahlwerbung auf Schulhöfen
Rechtsextreme Partei will CDs an SchülerInnen verschenken
Kiel - Das schleswig-holsteinische Kulturministerium will
gegen Wahlwerbung der NPD auf Schulhöfen vorgehen. Die Partei
kündigte am Donnerstag an, in den Schulen bis zur Landtagswahl am 20.
Februar 5.000 Tonträger mit Musik rechter Rockgruppen und
Liedermacher zu verteilen. "Wir werden alles Denkbare tun, um die
Schüler vor diesen CDs zu schützen", betonte Kulturministerin Ute
Erdsiek-Rave. Innenministerium und Verfassungsschutz seien
eingeschaltet.
Bereits im Sommer 2004 hatte es, auch in Schleswig-Holstein,
Hinweise auf eine rechtsextremistische Propagandawelle auf den
Schulhöfen gegeben. Damals hatte der Verfassungsschutz Erkenntnisse,
dass bundesweit 25.000 CDs mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit" und
einer gereckten Faust auf dem roten Cover in Umlauf gebracht werden
sollten. Aufgetaucht waren die CDs allerdings nie. Das Kieler
Kultusministerium hatte damals alle Schulen angeschrieben und Schüler
vor der Annahme der Gratis-CD gewarnt. (APA/AP)