Brüssel - Die EU-Kommission will im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität ein europaweit einheitliches Strafregister aufbauen. Nach den von Justizkommissar Franco Frattini am Donnerstag in Brüssel vorgelegten Plänen, sollen in einem ersten Schritt ab 2006 Daten über strafrechtliche Verurteilungen unter den EU-Staaten elektronisch ausgetauscht werden. In einer zweiten Phase soll die EU ein "europäisches Standardformat" entwickeln, das zum Aufbau einer europäischen Datenbank führen würde.

In dem zentralen EU-Format sollen Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Informationen zur strafrechtlichen Entscheidung über die Person gespeichert werden.

Auch juristische Personen sollen erfasst werden. Über den Aufbau eines EU-Strafregisters will die Kommission noch heuer eine Machbarkeitsstudie erarbeiten. Technisch könnte die EU auf ihre Fingerabdruck-Datenbank für Asylwerber ("Eurodac") oder das Schengen-Informations-System (SIS) zurückgreifen, meint die Kommission.

In der ersten Phase sollte der Austausch aber unter den Zentralbehörden der Mitgliedstaaten stattfinden. Im konkreten Fall könnte die Polizei eines Mitgliedslandes dann umgehend feststellen, ob eine gesuchte Person in einem anderen Land der Union bereits vorbestraft ist. Frattini wies darauf hin, dass Verbrecher dadurch unabhängig vom Tat- oder Fluchtort leichter vor Gericht zu bringen wären. "Die Verbrecherbanden täuschen sich, wenn sie glauben, die EU gehe nicht besonders hart gegen Kriminalität vor", unterstrich der Kommissar.

Derzeit bestehen große Unterschiede zwischen den Strafregistern der 25 EU-Staaten. Nicht in allem EU-Staaten werden die Register elektronisch verwaltet. Während in einigen Ländern nur Entscheidungen von Strafgerichten erfasst sind, registrieren andere EU-Staaten auch Verwaltungsentscheide. Auch der Zugang und die Löschung der Daten ist unterschiedlich geregelt.

Der Austausch von Strafregisterdaten war vor allem von Belgien als Konsequenz der Affäre um den mutmaßlichen französischen Serienmörder Michel Fourniret gefordert worden. Fourniret hat mehrere Morde in Frankreich und Belgien gestanden. Er war in den 80er Jahren in Frankreich wegen einer sexuellen Straftat zu drei Jahren Haft verurteilt worden, ohne dass die Behörden in Belgien später auf ihn aufmerksam wurden.

Die EU-Kommission legte weiters einen Vorschlag zur gemeinsamen Definition von "kriminellen Vereinigungen" vor. Als solche sollen Zusammenschlüsse von mindestens zwei Personen gelten, "die, mit dem Ziel, sich finanzielle oder materielle Vorteile zu verschaffen, schwere Straftaten begehen, die mit mindestens vier Jahren Haft bedroht sind", beispielsweise illegalen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel, Wirtschaftsdelikte oder Geldwäsche.

Mit der Vernetzung der Strafregister werden sich am morgigen Freitag auch die EU-Justiz- und Innenminister bei ihrem informellen Ratstreffen in Luxemburg befassen. Der geplante Aufbau eines europaweit einheitlichen Asylsystems steht im Mittelpunkt der Aussprache am Samstag. Für die österreichische Innenministerin Liese Prokop (V) ist es der erste Auftritt auf EU-Ebene in ihrer neuen Funktion. (APA)