Mit Kritik an der Frauenpolitik der schwarz-blauen Koalition wurde im Montagsgespräch, das vom STANDARD und Radio Wien veranstaltet wurde, nicht gespart. Katharina Krawagna-Pfeifer moderierte die Diskussion, Heidi Weinhäupl berichtet.

Im Publikum genauso wie auf dem Podium zeichnete sich beim Montagsgespräch „Frauenpolitik – Quo Vadis?“ von Anfang an eine hitzige Diskussion ab. Dabei waren sich die Autorin Eva Rossmann, die stellvertretende Klubobfrau der Grünen Madeleine Petovic, die designierte Bundesgeschäftsführerin der SPÖ Andrea Kuntzl und die ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat – prinzipiell einig, dass der Weg der Frauen „sicher nicht zurück an den Herd führe, sondern hin in eine gleichberechtigte Partnerschaft von Frau und Mann in allen Lebensbereichen“, wie dies Rauch-Kallat in ihrem Eingangsstatement ausführte. Als Beweis dafür führte Rauch-Kallat den hohen Frauenanteil in der Regierung an: „Von zwölf Ministern sind vier weiblich – und das in nicht unwesentlichen Ressorts.“ Mit der Staatssekretärin komme man auf einen Frauenanteil von mehr als 30 Prozent. Die FPÖ-Frauensprecherin Theresia Zierler und Maria Rauch-Kallat betonten die Wahlfreiheit der Frau zwischen Beruf und Familie als ein großes Ziel. „Ein wesentlicher Faktor im Erwerbsleben ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wobei das nicht nur eigene Kinder sind, sondern ja auch sehr oft die Pflege alter Eltern, und die Ermöglichung dieses Schrittes“, sagte Rauch-Kallat. Die Umsetzungsstrategien der schwarz-blauen Koalition stießen dann allerdings auf harte Kritik. Ein Punkt, der sowohl von Rossmann, als auch von Kuntzl und Petrovic genannt wurde, war die Abkopplung des Karenzgeldes vom Arbeitsmarkt, da Familien mit Hausfrauen dadurch bevorzugt würden. Madeleine Petrovic kritisiert: „Statt dass man den Arbeitsmarktbezug der Karenzregelungen stärkt, koppelt mit Weiterbildungsmaßnamen, wird er weggetan.“ Da die Regelung mindesten sechs bis acht Milliarden Schilling zusätzliche Kosten bedeute, wären laut Petrovic unter dem Diktat der leeren Kassen damit auch die Wiedereingliederungsprojekte gefährdet. Zusätzlich sieht Petrovic die verlängerte Karenzzeit von zwei Jahren keineswegs im Sinne der „Wahlfreiheit“, sondern als Zwangsaustritt der Frauen aus dem Beruf, da die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erschwert würde.
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Wiedereinsteigerinnen Auch Kuntzl hegt Befürchtungen, dass die gerade dann notwendigen Programme für Wiedereinsteigerinnen, gestrichen werden könnten, da „die Mitteln des AMS de facto gekürzt werden“. Demgegenüber streicht Rauch-Kallat die Erhöhung der Zuverdienstgrenze auf etwa 12.000 Schilling heraus. Damit, dass die Frau während der Karenzzeit auf Teilzeitbasis arbeiten und Urlaubsvertretungen übernehmen kann, solle verhindert werden, dass die Frau den Bezug zum Arbeitsmarkt verliert. Frauenministerium Ade Andrea Kuntzl kritisierte auch die Abschaffung des Frauenministeriums: „Es gibt massive Rückschritte in der Frauenpolitik – einerseits was die inhaltliche Ausrichtung der Frauenpolitik betrifft, andererseits die institutionelle Absicherung und zum dritten – und das darf man nicht unterschätzen – die Vertretung der Frauenpolitik durch eine beherzte Persönlichkeit.“
Das Publikum war die eigentliche Bühne - Heidi Weinhäuplbeschreibt das Szenario der Diskussion
Zierler meinte, dass das Frauenministerium sehr wenig bewegen konnte – „ein Ministerium, das dem Bundeskanzler unterstellt war, ein Ministerium mit einem minimalen Budget ohne eigene Kompetenzen.“ Sie sieht die Frauenprobleme als Gesamtteil der Politik, und glaubt daher, dass diese in allen Ministerien besser vertreten werden können. „Frauenpolitik sehe ich nicht als Ghettopolitik, die sie eigentlich bisher war, sondern ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass man Frauenpolitik auch partnerschaftlich begreift. Sparen bei den Frauen Große Besorgnis äußerten Rossmann, Kuntzl und Petrovic in Bezug auf die Budgetkürzungen für Frauenprojekte. Petrovic sagte: „Ich möchte da die Sozialdemokratie auch nicht aus der Pflicht nehmen, denn ich habe immer vermisst, dass man dort mit dem selben Einsatz um die Frauenanliegen gekämpft hätte wie etwa um die Bank Austria Anteile oder um die Zahnkronenregelung.“ Bei der Regierungspolitik der schwarz-blauen Koalition sieht sie jedoch überhaupt keinen Anlass für Optimismus, betont jedoch, dass man diese einstweilen nur anhand von Entscheidungen über die Ressorts und die Existenz von Ressorts beurteilen könne, sowie an den bisher bekannten Budget-Eckdaten und den ersten Monaten der angelaufenen Ressortpolitik. „Und das ist zwar noch nicht sehr viel, aber ich denke die Aussagen, was die Frauenpolitik betrifft, lassen sich schon recht deutlich erkennen.“ Petrovic weiter: „Die Regierung sagt immer, man solle sie an ihren Taten messen. Ich messe die Koalition nur an den Taten, die sie bisher gesetzt haben – und die schauen für die Frauen ganz, ganz ungünstig aus, die bedeuten für die Frauen einen klaren Rückschritt.“ Als Beispiel führte die stellvertretende Grüne Clubobfrau die Notlage vieler Frauenprojekte an. „Sprungbrett, Notruf Graz, Mädchenzentrum Amazone, Frauensolidarität, Informationsstelle gegen Gewalt, Verein Autonomer Österreichische Frauenhäuser – sie alle stehen auch kurz vor ihrer Organhaftung!“ Eva Rossmann betonte, dass, selbst wenn die für heuer ausständigen Gelder von der Sozialministerin zugesichert sind – wie Rauch-Kallat erklärte –, in Wahrheit schon das Herauszögern die Fraueneinrichtungen umbringe: „Eine nach der anderen und die kleinen zuerst!“ Die Mit-Initiatorin des Frauenvolksbegehrens warnte auch davor, sich von Zahlenverwirr-Spielen der FPÖ konfus machen zu lassen. Als Beispiel führte sie eine Presseaussendung der Sozialministerin Sickl an, worin behauptet wird, dass bis zum Sommer 2000 mit der Zahlung von 133 Millionen Schilling rund 30.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden sollen. Damit ergeben sich 4433 Schilling pro Kinderbetreuungsplatz – laut Rossmann kostete ein Platz zumindest bisher etwa 100.000 Schilling. Rassismus und Sexismus Die „Schlagwortmaschinerie“ der FPÖ wurde von der Historikerin, Philosophin und Feminismus-Wissenschaftlerin Ursula Kubes-Hofmann kritisiert. Sie verwies auch auf die mangelhaft aufgearbeitete Geschichte des Nationalsozialismus und den Zusammenhang von Rassismus und Sexismus. Eine ihrer Forderungen war es daher, in den Schullehrplänen den Unterricht über die Funktionsweise von Sklaverei, Kolonialismus, Minderheiten, Gefahren des Rassismus und Holocaust verpflichtend festzuschreiben. Eva Rossmann kritisierte das von der FPÖ vertretene Frauenbild ebenfalls. „Wir wissen, dass Rassismus und seine vielen Zwischenabstufungen und dass Sexismus mit seinen vielen Zwischenabstufungen unmittelbar zusammenhängen.“ Zurück an den Herd Auch für Andrea Kuntzl liegt die Wurzel des Problems im Frauenbild, das die beiden Koalitionsparteien vertreten: „Es ist nicht das Frauenbild der eigenständigen Persönlichkeit, wo man die Rahmenbedingungen verbessern muss, um das zu gewährleisten. Sondern es ist das Bild der Frau als Persönlichkeit, die nach wie vor ihren Nummer 1 Platz im Bereich der Familie zu suchen hat.“ Das Problem der fehlenden Kinderbetreuungsplätze würde Kuntzl beheben, indem man dem Geld aus dem Finanzausgleichsverhandlungen „ein Mascherl gebe“ und es zur Errichtung von Betreuungsplätzen verwende. Außerdem könne man auch die Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen, um Betriebe zu fördern, die ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Wiedereinsteigerinnen beschäftigen. Damit würde, so Kuntzl, aus einem Steuergeschenk an die Unternehmer ein strategisches Instrument. Kuntzl kritisierte auch das Fehlen von Maßnahmen zur Umsetzung der Absichtserklärungen im Regierungsprogramm: „Kein Wort in diesem Regierungsprogramm über die durchschnittliche berufstätige Frau, kein Wort darüber, wie bekommen wir die Zunahme an geringfügig Beschäftigten, an Scheinselbständigen, die Zunahme an teilzeitbeschäftigten Frauen, die nicht mehr herauskommen aus der Teilzeitbeschäftigung, in den Griff. Kein Wort zur Bedeutung, zur Stärkung, zum weiteren Ausbau der Arbeitsmarktpolitik, kein Wort zu notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen bei Frauen in traditionellen und in nicht-traditionellen Berufen.“ ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat verwies darauf, dass im von der SPÖ mit der ÖVP ausgehandelten Programm ebenfalls keine Maßnahmen stünden. Außerdem würden Kinderbetreuung, Teilzeitbeschäftigung und Flexibilisierung der Arbeitszeit im jetzigen Programm erwähnt. Aber, übertönt Rauch-Kallat die Zwischenrufe aus dem Publikum, „es besteht natürlich ein ideologischer Unterschied zwischen einer planwirtschaftlichen Zwangspolitik und einer marktwirtschaftlich orientierten Politik. Wir glauben, dass das Recht auf Teilzeit Frauen aus dem Arbeitsmarkt drängt.“ Theresia Zierler ging hingegen zum Gegenangriff auf Kuntzl über: „Ja, es fehlen Maßnahmen und es fehlten Maßnahmen in den letzten 30 Jahren.“ Ihr sei unklar, warum konkrete Änderungsvorschläge erst jetzt vorgebracht werden. In den letzten 30 Jahren der sozialdemokratischen Frauenpolitik sei „sehr, sehr wenig passiert“. Sie gebe aber allen recht, dass man noch sehr viel verändern müsse. Eine Lanze für die sozialdemokratische Frauenpolitik brach auch Eva Rossmann nicht, schließlich sei keiner der elf Punkte des Frauenvolksbegehrens umgesetzt worden. Doch, so Rossmann: „In den letzten Jahren ist wenig im Interesse der Eigenständigkeit von Frauen passiert. Bei der jetzigen Regierung wird gezielte Arbeit gegen die Eigenständigkeit von Frauen betrieben.“ Die FPÖ-Frauensprecherin Zierler widersprach damit, dass mit der zweijährigen Karenzregelung eine Forderung des Frauenvolksbegehrens umgesetzt sei, doch das sei „natürlich schlecht, weil das ist ja jetzt von ÖVP und FPÖ.“ Rossmann antwortete, dass die Forderung nach zwei Jahre für Alleinerzieherinnen wirklich im Frauenvolksbegehren gestanden wäre – allerdings noch mit dem Wort „auch“ versehen: „Auch für Alleinerzieherinnen. „Denn hier ging und geht es um die Bestrafung von Alleinerzieherinnen, weil das nicht das gewollte Lebensbild ist, in dem die Frauen leben sollten“, so die Autorin. Das treffe auch auf die neue Regelung zu, nach der Alleinerzieherinnen zwei Jahre Karenz bekämen, das dritte Jahr aber nur der Partner in Anspruch nehmen könnte. Förderung für inländische Familien Da der Bezug des Kindergeldes nun an die Familienbeihilfe gekoppelt werden soll, könnten viele Migrantinnen den Anspruch auf Karenzgeld verlieren. Ausländerinnen müssen für den Bezug der Familienbeihilfe mindestens fünf Jahr in Österreich leben oder einer der beiden Elternteile in einem aufrechten Arbeitsverhältnis stehen. Petrovic meinte dazu, dass die FPÖ immer die Familie schützen wolle, aber offensichtlich das entsprechende Bild der Familie nur bei entsprechendem Reisepass gelte. Rauch-Kallat wandte ein, dass berufstätige Migrantinnen jetzt nicht mehr 52 Wochen innerhalb von zwei Jahren arbeiten müssten, um einen Anspruch auf Karenz zu bekommen, sondern nur mehr drei Monate. Fazit der Diskussion: Viel Kritik, viele Emotionen, die das sachliche Diskutieren teilweise untergruben. Und, wie Andrea Kuntzl es formulierte: „Wir wurden auch in dieser Diskussion nicht mit Verbesserungsvorschlägen verwöhnt.“ Andererseits waren die ja auch nicht erbeten.