Bratislava - Der slowakische Justizminister Daniel Lipsic will die so genannte "Auschwitz-Lüge" wieder straffrei machen. Eine von ihm kürzlich als Entwurf vorgestellte Strafrechtsänderung will "verbale" Tatbestände in diesem Zusammenhang generell aus dem Strafgesetz nehmen. Der Justizminister, der zugleich stellvertretender Parteivorsitzender der konservativ-klerikal orientierten "Christdemokratischen Bewegung" (KDH) ist, sieht durch die Strafbarkeit rein verbaler Akte das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Der Plan des Justizministers hat zahlreiche Proteste ausgelöst. In der Slowakei sind derzeit zwei verbale Tatbestände strafbar: Neben der "Auschwitz-Lüge", der Leugnung des Massenmords an Millionen Juden durch die Nazis, ist dies auch noch die Verunglimpfung anderer "Rassen" oder Nationen. Die "Auschwitz-Lüge" wurde in der Slowakei erst im Jahr 2001 unter Strafe gestellt. (red/APA/dpa)