Wien - Der Vorsitzende des Österreich-Konvents, Franz Fiedler, hält das Verfassungsgremium nicht für gescheitert. "Der Konvent hat seinen Auftrag erfüllt. Die Politik ist jetzt gefragt, mit den Ergebnissen umzugehen und den Kompromiss zu finden", sagte Fiedler bei einer Pressekonferenz vor der letzten Konvents-Sitzung am Freitag. Dass die SPÖ bereits das Scheitern der Verfassungsreform verkündet hat, will Fiedler nicht überbewerten: "Ich höre das seit Monaten. Ich sehe in diesen Äußerungen nichts anderes, als den Beginn der Verhandlungen."

Was die politischen Verhandlungen über die Verfassungsreform angeht, zeigte sich Fiedler "optimistisch". Wann und in welcher Form die Gespräche fortgesetzt werden und wie lang sie dauern, das lasse sich derzeit noch nicht sagen. Aber, so Fiedler: "Das Feld dazu ist aufbereitet." Fiedler selbst wäre jedenfalls bereit, sich weiterhin einzubringen: "Wenn man mich weiter konsultiert, dann werde ich natürlich zur Verfügung stehen, aber diesbezüglich ist alles offen."

Dass man sich im Konvent auf nichts habe einigen können, sei "natürlich falsch". "Überwiegend bestand Konsens", betonte Fiedler und nannte die Einigung auf eine "Verfassungsbereinigung", auf die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten sowie die grundsätzliche Bereitschaft zur Schaffung eines Grundrechtekataloges mit sozialen Grundrechten. Gleichzeitig räumte Fiedler aber ein, dass die Dissenspunkte als "spektakulärer" empfunden würden - etwa der Streit um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Diesbezüglich warnte der ehemalige Rechnungshofpräsident vor einer "Blockade", die sowohl den Bund als auch die Länder bewegungsunfähig machen würde. Die Bundesländer hatten zuletzt einen Vorschlag zur Kompetenzverteilung vorgelegt, der ihnen umfangreiche Vetorechte gegen Bundesgesetze (z.B. Steuergesetze) einräumen würde.

Einmal mehr warb Fiedler bei der Pressekonferenz auch für den von ihm zusammengestellten Verfassungsentwurf: Dieser beinhalte Vorschläge für eine effizientere Verwaltung, einen neuen Grundrechtskatalog, zusätzliche Kontrollrechte für Rechnungshof und Volksanwaltschaft und eine Inkorporation sämtlicher Verfassungsbestimmungen in eine durchgehende Verfassungsurkunde. Die Vorlage des Berichts erleichtere die "strukturierte Diskussion" über die Verfassungsreform und sei schon allein deshalb ein "Rießenvorteil", so Fiedler.

Auch was die versprochenen Einsparungen von bis zu 3,5 Mrd. Euro durch Verwaltungsreformvorschläge betrifft, verwies Fiedler auf seinen (zumindest in einzelnen Punkten von allen Parteien abgelehnten) Verfassungsentwurf: "Natürlich steht nicht drin, dreieinhalb Milliarden kann man damit einsparen, aber die Voraussetzungen wurden geschaffen." (APA)