Wien - Die SPÖ hat am Freitag ihr viertes Kompetenzteam präsentiert. Nach Wirtschaft, Bildung und Soziales ist nun Gesundheit an der Reihe. Als Sprecherin des Teams wurde von Parteichef Alfred Gusenbauer die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) präsentiert. Sie will innerhalb eines Jahres ein kompaktes Programm vorlegen. Unter anderem plädiert Burgstaller für eine Umverteilung bei den Selbstbehalten. Jeder soll eine Maximalsumme aufbringen, die sich am jeweiligen Einkommen orienteriert. Auch will Burgstaller die Berücksichtigung von wertschöpfungsorientierten Elementen bei der Finanzierung des Systems.

Wahrscheinlich am Spannendesten dürfte in der Gesundheitsarbeit der Sozialdemokraten das Thema Selbstbehalte sein. Burgstaller forderte in diesem Zusammenhang, man müsse einen Stopp aussprechen. Die Belastungsgrenze sei erreicht. Allerdings ist die Landeshauptfrau für eine komplette Systemänderung, die zumindest für mittlere und hohe Einkommen durchaus mehr kosten könnte.

Konkret tritt Burgstaller dafür ein, eine Obergrenze für alle Selbstbehalte zusammen (z.B. Rezept- und e-card-Gebühr) einzuziehen, die sich je nach dem Einkommen des Betroffenen richtet. Mit Einführung der e-card sollte das auch administrativ "gar nicht so schwierig sein", meinte die Landeshauptfrau. Für sozial Schwache sollte das im Vergleich zum Ist-Stand eine Entlastung bringen, für mittlere und höhere Einkommen hingegen eine zusätzliche Belastung - wiewohl Burgstaller betonte, dass sie generell überhaupt keine Freundin von Selbstbehalten sei.

Gusenbauer stellte klar, dass dieser Vorschlag der Landeshauptfrau auch der Parteilinie entspreche. Gerade die jüngsten Erhöhungen würden für Menschen mit Einkünften knapp oberhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes eine "dramatische Einschränkung der Lebensqualität" bedeuten. Daher sei es absolut richtig, die Frage der sozialen Zumutbarkeit mit einem entsprechenden Konzept zu beantworten.

Die anderen Vorschläge der Landeshauptfrau ließen Konkretheit noch vermissen. Burgstaller sprach sich für stärkere Präventionsmaßnahmen, für eine bessere Planung im Gesundheitswesen sowie für eine Qualitätsverbesserung im Bereich der Akutpflege aus. Zu leugnen, dass es im Spitalsbereich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Normal- und Zusatzversicherten gebe, würde bedeuten, die Augen vor der Realität zu verschließen. Deshalb gelte es nun Verbesserungen zu erzielen, dass Betroffene nicht mehr monatelang unter Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität auf Operationen warten müssten.

Auch wenn die Sprecher der Kompetenzteams eigentlich so eine Art Schattenkabinett im nächsten Wahlkampf bilden sollten, denkt Burgstaller nicht daran, sich aus Salzburg zu verabschieden. "Mit Sicherheit nicht" lautete ihre Antwort auf die Frage, ob sie als Schatten-Gesundheitsministerin agieren werde. Sie sei bis 2009 zur Salzburger Landeshauptfrau gewählt und werde diese Aufgabe auch erfüllen, hält sich nichts von einem möglichen Wechsel in eine Bundesregierung mit SP-Beteiligung. Sehr wohl werde sie im Wahlkampf Gusenbauer aber inhaltliche Unterstützung geben.

Dass bei dieser Auseinandersetzung das Thema Gesundheit eine große Rolle spielen wird, machte Gusenbauer jetzt schon klar. Die Gesundheitspolitik sei das Herz jeglicher Sozialpolitik. Sein Ziel bleibe es, dass jeder Österreicher den gleichen Zugang zum System habe. Sowohl Basisversorgung als auch Zugang zur Spitzenmedizin müssten für alle offen bleiben. In der Konzeptarbeit dafür werden neben Burgstaller auch die Landesgesundheitsreferenten und Experten aus Sozialversicherung und Sozialpartnerschaft (in vier Untergruppen) zum Einsatz kommen. Namen wurden am Freitag nicht genannt. (APA)