Der Party-Auftritt des britischen Prinzen Harry in Nazi- Uniform könnte Konsequenzen haben: Die EU überlegt ein Verbot von NS-Symbolen. Einen Tag nach dem Auschwitz- Gedenktag diskutierten die Innen- und Justizminister, ob Hakenkreuz und Co verbannt werden sollen. Bisher existieren derartige Gesetze nur in Deutschland und Österreich.

Nazi-Symbole verbannen

EU-Justizkommissar Franco Frattini macht sich für eine europäische Initiative stark: "Wir müssen die Nazi-Symbole verbannen und das moralische Gewissen der Union stärken." Frattini kann gleich in seinem Heimatland Italien damit beginnen: Dort wird "Hitlerwein" mit entsprechendem Etikett verkauft. Dieser Wein würde unter den Bann fallen.

Debatten um Harrry

Italien war bisher auch das Land, das den 2001 präsentierten EU-Vorschlag gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verhindert hat. Die Gespräche wurden damals ausgesetzt, um eine Einigung über die EU-Verfassung abzuwarten. Die Verfassung ist mittlerweile beschlossen, daher hat die luxemburgische EU-Präsidentschaft nach den Debatten um Harry den Vorschlag gegen Fremdenfeindlichkeit erneut auf die Agenda gesetzt. Im Rahmen des Vorschlags ließe sich das Verbot von NS-Symbolen realisieren.

Bedenken aus Großbritannien

Bedenken kommen allerdings aus Großbritannien. Das hat auch mit der großen britischen Hindu-Gemeinde zu tun, die gegen das Verbot von Hakenkreuzen ist. Denn: "Das Hakenkreuz ist das zweitheiligste religiöse Symbol in der Hindutradition. Es ist seit Jahrtausenden bekannt und wurde nur von den Nazis missbraucht", argumentiert Ramesh Kallidai, Sprecher des britischen Hindu-Forums.

Historische Bringschuld

Der luxemburgische Justizminister Luc Frieden sieht zwar ein Spannungsfeld zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem diskutierten Verbot. Er will aber im Lauf der luxemburgischen Präsidentschaft bis Ende Juni einen Beschluss erreichen: "Das schulden wir den Opfern von Auschwitz."

(DER STANDARD, Printausgabe, 29.1.2005)