Heer & Zivildienst
Der entscheidende Paragraf im <b>Wortlaut</b>
Verteidigungsminister Platter kann alleine entscheiden
Wien - Die Wehrdienstverkürzung kommt, auch wenn die FPÖ
dagegen ist. Das hat nach Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nun
auch Verteidigungsminister Günther Platter (V) klar gemacht. Dass das
geht, verdankt die Volkspartei einer entsprechenden Passage im
Wehrgesetz. Diese ermöglicht es, die Reduktion der Dienstzeit von
acht auf sechs Monate per Verordnung des zuständigen Ressortchefs und
damit ohne Parlamentsbeschluss zu vollziehen. Im Folgenden die Passage im Wortlaut - Paragraf 20: "Der
Grundwehrdienst dauert sechs Monate. Sofern militärische Interessen
es erfordern, können Wehrpflichtige zur Leistung des
Grundwehrdienstes in einer den jeweiligen militärischen
Erfordernissen entsprechenden Dauer von mehr als sechs Monaten,
höchstens jedoch in der Dauer von acht Monaten herangezogen werden." (APA)