Grafik (Detail): Oliver Schopf
Bagdad/Wien – Die Erwartungen die Wahlbeteiligung bei den irakischen Parlamentswahlen am Sonntag betreffend wurden in den vergangenen Tagen sowohl von amerikanischen als auch von irakischen Offiziellen systematisch zurückgeschraubt: 50 Prozent wären schon ein Erfolg, heißt es jetzt. Was kaum angesprochen wird, erklärt der Politologe Ibrahim al-Marashi (Sabanci-Universität, Istanbul) dem STANDARD am Telefon: Marashi hat für eine in MERIA (Middle East Review of International Affairs) veröffentlichte Studie über die irakischen Wahlen festgestellt, dass viele Iraker und Irakerinnen nicht genau wissen, was eigentlich am Sonntag gewählt wird.

Die Zahlen werden sich seither gebessert haben – die Behörden haben eine große Informationskampagne in den Medien, besonders im TV, geführt –, aber noch vor einigen Wochen glaubten 74 Prozent, dass es sich um Präsidentschaftswahlen handle, so die Aussage eines Sprechers der Wahlkommission (IEC).

Marashi rechnet damit, dass viele Wähler angesichts der komplexen Wahllisten – neun davon Parteienblöcke – überfordert sein werden. Die Wahllisten sind auch so eine Sache: Viele Kandidaten, die darauf angeführt sind, bleiben völlig unsichtbar, und nicht nur wegen der Angst vor Anschlägen. Manche, etwa auf der Liste von Premier Iyad Allawi, sind quasi Renommiernamen: Der Kandidat lebt unter Umständen im Ausland, hat gar nicht die Absicht, in die irakische Politik einzusteigen, aber sein Name soll dem Listeninhaber die Stimmen etwa des Stamms des Kandidaten sichern. Es handelt sich also eher um eine Unterstützungserklärung als um eine echte Kandidatur.

Das kommt auch daher, dass es noch keine politischen (politisch im Unterschied zu konfessionell oder ethnisch definiert) Parteien gibt, die eine echte Verwurzelung haben. Auffällig ist, dass viele Parteien den irakischen Nationalismus zu betonen scheinen, viele tragen den Irak im Parteinamen, wie ja auch Allawis "Iraqiya", oder appellieren sonst irgendwie an den Patriotismus.

Aber auch Marashi ist wie viele andere überzeugt, dass, bei allen Schwächen, trotzdem das Resultat eine "gewählte Regierung", die ja von der Nationalversammlung bestimmt wird, sein wird. Ein Schritt zum Institutionenbau sind auch die gleichzeitig stattfindenden Regionalwahlen (was andererseits wieder eine Komplizierung darstellt), in Kurdistan wird auch das kurdische Parlament gewählt.

Was manche Wähler an die Urnen treiben wird, ist die Hoffnung, damit etwas für die völlige Wiedergewinnung der irakischen Souveränität – sprich, Abzug der amerikanischen Truppen – zu tun. Wenn es erst einmal eine völkerrechtlich anerkannt gewählte irakische Regierung gäbe und diese den US-Abzug verlange, werde es schwer für Washington werden, Nein zu sagen. Einstweilen wird die nächste Regierung die Amerikaner aber eher "ersuchen", noch zu bleiben. (DER STANDARD, Printausgabe, 29./30.01.2005)