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Gabi Burgstaller, Leiterin des SP-Teams "Gesundheit".

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Wien - Kompetenzteam Nummer vier in der SPÖ ist startklar: Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau in Salzburg und Stellvertreterin von Parteichef Alfred Gusenbauer, wurde am Freitag als Leiterin des SP-Teams "Gesundheit" präsentiert. In einem Jahr soll ein Programm vorgelegt werden.

Burgstaller sei damit Leiterin jenes Bereiches, der "für uns das Herz jeglicher Sozialpolitik" ist, sagte Gusenbauer: "Gesundheit darf kein Kaufgut sein, sondern muss ein Grundrecht sein. Für alle, unabhängig vom Einkommen."

Burgstaller fordert eine grundlegende Reform: Das Gesundheitswesen sollte Bundeskompetenz sein, Planung und Organisation sollten den Ländern übertragen werden. Bei den Selbstbehalten sei die Grenze der sozialen Zumutbarkeit erreicht und die Zeit für ein "Stopp" gekommen. Es müssten unbedingt Obergrenzen, die das Einkommen der Patienten berücksichtigen, eingeführt werden. Die Finanzierung des Gesundheitssystems solle Richtung "Wertschöpfungsorientierung im Sinne einer Verbreiterung der Beitragsgrundlage" umgestellt werden, meinte Burgstaller. Konkrete Details, was in die Berechnungsbasis der Beiträge hineingenommen werden soll, wollte sie nicht vorwegnehmen. Weitere Schwerpunkte sind Vorsorge, Zukunft der Pflege und Spitals- umwandlungen.

VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka warf der SPÖ "Kurpfuscherei" vor: Burgstallers "einzige Aktivitäten haben sich bisher in Schuldzuweisungen an den Bund und in allgemeinen Werbeaktionen erschöpft." (nim)