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Geschäftsführer Karlheinz Kopf (li.) und Wirtschaftsbund-Obmann und WKÖ-Präsident Christoph Leitl präsentierten das Programm des Wirtschaftsbunds.

Foto: APA/Pfarrhofer
Wien - Der ÖVP-Wirtschaftsbund bekräftigt für die Wahlen vom 12. bis 15. März seinen Führungsanspruch in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Spitze der ÖVP-Teilorganisation wollte beim Wahlkampfauftrakt am 18. Jänner 2005 aber einen Rückgang ihres "politischen Marktanteils" von zuletzt 68 Prozent nicht ausschließen. Der Wirtschaftsbund wolle auch in Zukunft den Präsidenten der WKÖ und die Präsidenten aller neun Landeskammern stellen, sagten die Spitzen der ÖVP-Teilorganisation. Bei den Kammerwahlen 2000, die im Zeichen der Kammerreform und der Standortpolitik gestanden waren, hatte der Wirtschaftsbund 68 Prozent der Stimmen errungen.

"Keine gemähte Wiese"

"Die Wahl 2005 ist für den Wirtschaftsbund keine 'gemähte Wiese'", warnte Generalsekretär Karlheinz Kopf, der darauf verwies, dass im Unterschied zu 2000 eine weitere wahlwerbende Gruppe, die Grüne Wirtschaft, bundesweit antreten wird.

Drei Forderungen

Das Programm des Wirtschaftsbundes für die nächsten fünf Jahre stellt vor allem auf Klein- und Kleinstunternehmer ab. WB-Präsident Christoph Leitl nannte beispielhaft drei Forderungen, die bereits bis Ende nächsten Jahres umgesetzt sein sollen: die Einführung eines Verlustvortrags auch für Betriebe, die wegen ihrer geringen Größe nicht voll bilanzieren müssen ("Einnahmen-Ausgabenrechner") - etwa 15 Prozent der Kammermitglieder. Beispielhaft für die "zweite Säule" des Wirtschaftsbund-Programmes, das sich der sozialen Sicherheit für Unternehmer widmet, nannte Leitl Betriebshilfemodelle für Unternehmer in unverschuldeten Notsituationen, vor allem aber für Unternehmerinnen, die auch familiären Verpflichtungen nachkommen müssen. Und schließlich will der Wirtschaftsbund ein "Nahversorger-Sicherheitspaket" schnüren, um die ländlichen Wirtschaftsstrukturen zu sichern.

Die bereits 2000 politisch versprochene Senkung der Lohnnebenkosten um insgesamt 1,1 Mrd. Euro soll noch in der Legislaturperiode zur Gänze umgesetzt werden (bisher war die Hälfte noch ausständig). Dies sei bereits politisch "paktiert", sagte Wirtschaftsbundchef Kammerpräsident Leitl. Voraussetzung sei allerdings, dass das Wirtschaftswachstum heuer wenigstens 2,5 Prozent und der (prognostizierte) Zuwachs 2006 drei Prozent beträgt.

"Stimmung deutlich optimistischer"

Leitl entwarf ein naturgemäß freundliches Bild von der Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre und meinte, dass die Stimmung unter Österreichs Unternehmern "deutlich optimistischer ist als im europäischen Durchschnitt". Dies sei auf die guten Rahmenbedingungen zurückzuführen, die der Wirtschaftsbund als ÖVP-Teilorganisation in den vergangenen Jahren mitgestaltet habe.

Zur Kammerreform meinte Leitl: "Wir haben das Ziel erreicht, das sich in unserer Formel '30 Prozent weniger Beiträge und 30 Prozent mehr Leistung' ausgedrückt hat." Das Wichtigste sei aber gewesen, dass die Mitglieder wieder überzeugt worden seien, "dass diese Wirtschaftskammer Sinn macht". Während bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren nur 42 Prozent der Mitglieder Zustimmung zur Kammer signalisiert hätten, seien es nun 74 Prozent. (APA)