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Thomas Klestil und sein Kanzler Viktor Klima am 29.12.1999 - Schüssel hatte da schon andere Ideen.

Foto: Reuters/Prammer
Der Rotwein war schon entkorkt. In der Nacht vom 18. auf den 19. Jänner 2000 war der damalige burgenländische Landeshauptmann Karl Stix, ein bekennender Großkoalitionär, überzeugt, dass nur noch Kleinigkeiten auszuräumen wären, um die große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP für weitere vier Jahre zu fixieren. Um Mitternacht wurde damals im Parteipräsidium der SPÖ gefeiert, dass alles beim Alten bleiben würde.

Bis eben auf die "Kleinigkeiten", die den Sitzungsteilnehmern noch gar nicht so ganz bewusst waren, wie Gerfried Sperl in seiner Dokumentation "Der Machtwechsel" (Molden Verlag, Wien 2000) penibel nachgezeichnet hat: Vielen Sitzungsteilnehmern war im Detail gar nicht bekannt, was sie eigentlich beschlossen hatten, als sie - nach gewissen Einwänden vonseiten der Gewerkschafter - den Bericht von Bundeskanzler und Parteichef Viktor Klima einstimmig zur Kenntnis genommen haben.

Klubchef Peter Kostelka erzählte später, dass das Kopierpapier der Dokumentation der bis dahin mit der ÖVP akkordierten Regierungsvorhaben noch warm gewesen sei, als es die Teilnehmer während der Sitzung bekamen. Und dass viele erst auf dem Heimweg von jenem Umtrunk im Parteipräsidium oder gar erst am nächsten Tag die Schmerzhaftigkeit der von der ÖVP in das Koalitionspapier reklamierten Reformmaßnahmen wahrgenommen hätten.

Der ehemalige SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger hatte schon Mitte Mai 1999 im Klub der Wirtschaftspublizisten eine Vorahnung. Angesichts der "Signale, die derzeit von ÖVP und FPÖ in Richtung einer schwarz-blauen Koalition ausgesandt werden" orakelte er, "würde ich heute nicht mehr darauf wetten, dass es nach den Nationalratswahlen wieder eine Große Koalition geben wird". Die Befindlichkeit in der Regierungskoalition lasse erkennen, dass "einige ÖVP-Regierungsmitglieder an anderen Bettgenossen interessiert sind".

Die ÖVP, die ebenfalls am 18. Jänner tagte, schraubte ihre Forderungen munter weiter nach oben: Erstens wollte sie unbedingt, dass auch von den SPÖ-Gewerkschaftern unterschrieben würde, was schon damals Kernanliegen schwarzer Reformpolitik war: Ein Drehen an der Pensionsschraube, sodass die Österreicher umso stärkere Abschläge in Kauf nehmen müssten, je früher sie in Pension gehen - Klima hatte dem bereits zugestimmt, die Gewerkschafter konnten letztlich nicht mit.

Zweite Hürde, aufgestellt vom damaligen Vizekanzler Wolfgang Schüssel am 20. Jänner in einem ORF-Interview: Die SPÖ müsse das Amt des Finanzministers abgeben.

Klimas letzte Hoffnung Wenige Stunden später war klar: Die Grenze der Leidensfähigkeit der SPÖ war erreicht. Um 3.13 Uhr am Freitag, dem 21. Jänner, erklärte Klima die Gespräche mit der ÖVP für gescheitert.

Klimas Hoffnung an jenem 21. Jänner 2000: Bei einem Besuch bei Bundespräsident Thomas Klestil am selben Vormittag würde er einen neuen Auftrag für die Bildung einer Regierung erhalten.

Das gelang. Nicht gelang, eine Minderheitsregierung unter Einschluss von Experten zu bilden. Am Abend des 25. Jänner musste Klima die SPÖ-Spitze zusammentrommeln und bekannt geben, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung zurücklegen müsse.

"Klima gibt auf" titelte der STANDARD am 26. Jänner - und berichtete gleichzeitig, dass Wolfgang Schüssel und Jörg Haider innerhalb von acht Tagen eine Regierung bilden wollten.

Dass sich in den letzten Verhandlungsstunden im Jänner 2000 das Klima zwischen ÖVP und SPÖ immer feindseliger entwickelte, lag letztlich auch an Edlingers Liebe zum scharfen Wort. Als Edlinger erfuhr, dass die ÖVP das Finanzressort für sich reklamierte, ätzte er: "Der ÖVP das Finanzministerium zu überlassen würde gleichbedeutend damit sein, einen Hund mit der Bewachung eines Wurstvorrates zu beauftragen". Das saß.

Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer schäumte, Edlingers "Sager" sei "gestern in der heikelsten politischen Situation keine vertrauensbildende Maßnahme gewesen." Pühringer: "Wir haben wirklich ehrlich verhandelt. Das waren keine Scheinverhandlung oder ein Vorspiel für irgendetwas anderes." (DER STANDARD, Walter Müller, Conrad Seidl Printausgabe, 2.2.2005)