Telekom
Telekom Control-Chef hat mit Telekom-Novelle inhaltlich kein Problem
Noch großer Anpassungsbedarf an EU-Richtlinien
Wien - "Es ist schade, dass die Novelle des Telekomgesetzes in der Form gekommen ist, der
Zeitverlust schmerzt. Mit den Inhalten habe ich aber nicht wirklich ein Problem." So kommentierte Heinrich
Otruba, Geschäftsführer der österreichischen Regulierungsbehörde Telekom Control GmbH
, die Telekom-Reform, die am Montag in einer Miniversion als Budgetbegleitgesetz in den Ministerrat
ging.
Wenigstens aber könne so noch ausreichend über die aus der am Montag präsentierten Novelle
rausgefallenen und ohnehin umstrittenen Eingriffsmöglichkeiten des Regulators in bestehende
Konzessionen, in die Geschäftsbedingungen, die Preisgestaltung und die Abrechnungssysteme diskutiert
werden, so Otruba. Diese Punkte würden auf jeden Fall in einer "tatsächlichen" Novelle, die noch heuer
kommen wird, abgehandelt. Es herrsche noch großer Anpassungsbedarf an die EU-Richtlinien. Die
Begutachtungsphase sei angesichts der Turbulenzen um die Regierungsbildung zu kurz gewesen. Es komme
nun auf die Ausschuss-Verhandlungen an, betonte Hermann Weber, Leiter der Sektion IV - Oberste
Fernmeldebehörde, im Anschluss an einen Vortrag auf Einladung der Österreichischen
Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft.
Dass Infrastrukturminister Michael Schmid "ferngesteuert" sei, wie unlängst Eduard Zehetner, Finanzchef
des Mobilfunkbetreibers One und gleichzeitig Branchenvertreter in der Wirtschaftskammer, in einer
Tageszeitung zitiert wurde, dagegen verwahrt sich Otruba. "Von uns stammen die Themen und die Fragen.
Mit der Gesetzgebung haben wir Gott sei Dank nichts zu tun." (APA)