Bild nicht mehr verfügbar.

Grafik: APA
Wien – Im Jahr 2004 hat es regelrechten Sturm in die Invaliditätspension gegeben. Nach Angaben des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wurde eine Steigerung um fast 50 Prozent verzeichnet: Wurden 2003 noch 22.572 Anträge gezählt, so stieg diese Zahl im Vorjahr auf 33.694 an.

Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus: Während Exsozialminister Herbert Haupt den Anstieg als "erwünschten Effekt, der auch von mir so angestrebt wurde" bezeichnet und mit gesetzlichen Verbesserungen für ungelernte Hilfsarbeiter begründet, zeigt sich ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits zurückhaltend. Er will erst die Zahlen analysieren, weist aber vorbeugend die Kritik der Grünen zurück, die der Regierung fehlende gesundheitspolitische Maßnahmen vorwerfen: "Es gibt niemanden, der so gegen Nikotinmissbrauch aufgetreten ist wie Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat." Es sei aber auch klar, dass viele gesundheitliche Maßnahmen erst im Lauf von Jahren zu greifen beginnen.

Haupt selbst erklärt die Erhöhung mit einer "verbesserten Zuerkennung" für jene, die bisher ohne Berufsschutz waren. Überrascht ist er von der Entwicklung nicht: "Wir haben viele Menschen gehabt, die bei uns interveniert haben. Objektiv betrachtet sind es Menschen, die nicht oder sehr eingeschränkt arbeitsfähig waren, und die früher trotzdem an den Arbeitsmarkt verwiesen worden sind. Es war wichtig, diese Gruppe fairer zu behandeln."

Die Opposition übt vernichtende Kritik. SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy empört sich über die Behandlung älterer Arbeitsloser, die aufgefordert würden, Invaliditätspension zu beantragen. Es handle sich um eine verfehlte Maßnahme der schwarz-blauen Regierung. Silhavy hält der Regierung vor, trotz aller Warnungen keinerlei arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Zusammenhang mit der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension gesetzt zu haben.

Experten warnen Der Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger wirft der Koalition "gröbste Versäumnisse" vor und spricht von einer zynischen Vorgangsweise. Auch sei es völlig falsch, zehntausende Personen, die mit der Arbeitslosenleistung Pensionsvorschuss auf die Erledigung ihrer Anträge über eine Invaliditätspension warteten, "irgendwo im Eck der Arbeitslosenversicherung zwischenzulagern".

Der Vorsitzende der Pensionsreformkommission, Theodor Tomandl, warnt vor einem weiteren Anstieg der Zahl der Invaliditätspensionen. Er fordert eine Änderung der Zugangsbestimmungen für Invaliditätspensionen und kann sich auch eine Teilpension vorstellen: "Behinderungen können leichter oder schwerer Natur sein. Das wird nicht berücksichtigt. Man kriegt entweder die volle Pension oder gar nix."

Gekoppelt werden solle die Beurteilung auch mit den Faktoren Alter und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit. Die Altersgrenze sollte so gelegt werden, dass sie in etwa dem entspreche, wo am Arbeitsmarkt noch Vermittlungschancen bestünden. Das Hauptanliegen müsse ja sein, möglichst alle Anreize zu setzen, dass Menschen in der Arbeit verbleiben.

Auch wenn jemand eine Invaliditätspension erhalte und die Einkommenssituation der Betreffenden berücksichtigt werde, sei es doch eine Tatsache, dass viele sich dann vom Arbeitsleben ausgeschlossen und diskriminiert fühlten, meint Tomandl. (DER STANDARD, kob, Printausgabe, 3.2.2005)